Mitterlehner für weitere Budget-Änderungen

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) hat am Dienstag vor dem Ministerrat Änderungen beim Familienpaket im Rahmen der Budgetkonsolidierung angedeutet. Offene Fragen gibt es für ihn demnach noch, was die Herabsetzung des Bezugsalters für die Familienhilfe angeht, wenn Studien schon vom Lehrplan aus länger dauern. Ebenfalls noch Diskussionen könnte es bei der Streichung des Mehrkinderzuschlages geben, so Mitterlehner.

Abfederungen für Studenten
Am Einsparungsvolumen werde sich für den Familienbereich nichts ändern, so der für diesen Bereich zuständige Ressortchef. Demnach müsste anderswo gekürzt werden, um weitere Abfederungen für Studenten vorzunehmen. An Möglichkeiten nannte er eine komplette Streichung der 13. Familienbeihilfe sowie Änderungen bei steuerlichen Freibeträgen. Klar sei jedenfalls, dass insgesamt der Spielraum nicht allzu groß sei.

Die beiden Finanzstaatssekretäre wollen, dass sich zumindest am Einsparungsvolumen nicht allzuviel ändert. Der Budgetrahmen müsse eingehalten werden, so Andreas Schieder (S) und Reinhold Lopatka (V) unisono. Vorwürfe, wonach die Koalition gleich beim ersten Widerstand zurück rudere, wies Lopatka zurück: "Wir gehen nicht in die Knie."

Umschichtungen
Allenfalls noch Änderungen zugunsten der Familien kann sich Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) vorstellen. Aus ihrer Sicht wären Umschichtungen zwischen den Ministerien theoretisch möglich. Detaillierter wollte sie sich dazu nicht äußern.

Nullsummenspiel
Außenminister Michael Spindelegger (V) will im Rahmen der Begutachtung noch schauen, wo es besondere Betroffenheiten gebe. Dort könnte man allenfalls noch Änderungen vornehmen. Insgesamt werde es dabei aber bei einem Nullsummenspiel bleiben.