Wenn sich die Wirtschaft erholt, will der schwarze Wirtschaftsminister aber sehr wohl über Verteilungsfragen reden.
Harmonisch ist Tag zwei des ÖGB-Bundeskongresses angelaufen. Selbst ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner wurde von den Delegierten bei seinem Gastreferat eifrig beklatscht. Er gab auch aus Arbeitnehmersicht durchaus Anlass dazu. So sprach sich Mitterlehner zwar gegen Vermögenssteuern zum jetzigen Zeitpunkt aus, meinte aber auch, nach der Krise könne man über Verteilungsfragen schon sprechen: "Da wird sich was ergeben."
Gibt nichts zu verteilen
Derzeit hält der Wirtschaftsminister
sichtlich nichts davon, die Vermögen anzugehen. Beim Zuwachs gebe es nichts
zu verteilen und beim Vermögen an sich sei man schnell an der Substanz.
Gegen Lohnverzicht
Viel Gefallen bei den Delegierten fanden
Mitterlehners Worte in der Lohnfrage. Er sei der erste gewesen - und das
durchaus nicht zur Freude aller in der Industrie, der sich dagegen
ausgesprochen habe, in Zeiten wie diesen pauschal über Lohnverzicht und
Nulllohnrunden zu sprechen.
"Überzeugter Sozialpartner"
Ansonsten
präsentierte sich der Wirtschaftsminister als "überzeugter
Sozialpartner", aus dessen Sicht die aktuelle Krise nur durch ein
Miteinander bewältigt werden könne. Gefordert wurde von Mitterlehner eine
Diskussion über die marktwirtschaftlichen Spielregeln: "Es stimmt
etwas nicht an den Konzernspielregelungen", meinte er unter Bezugnahme
auf die umstrittene Schließung des M-Real-Werks in Hallein, die weniger aus
wirtschaftlichen Gründen denn aus Konkurrenzgründen erfolgt sein soll.
Tumpel ist Mitterlehner-Fan
Mitterlehner heimste mit dieser
Ansprache nicht nur viel Beifall bei den Delegierten sondern auch ein
Sonderlob von Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel ein. Er habe viele
Wirtschaftsminister erlebt und der Vergleich mache ihn sicher: "Der
Vergleich geht zu deinen Gunsten aus."
Katzian für Vermögenssteuer
Der neue FSG-Chef Wolfgang
Katzian bleibt bei seiner Forderung: Bei Vermögenssteuern gehe es nicht um
eine Belastung des Mittelstandes. Freibeträge würden dafür sorgen, dass
beispielsweise Häuselbauer nicht zusätzliche Abgaben zu entrichten hätten.
