Mitterlehner gegen Vermögenssteuer

Harmonisch ist Tag zwei des ÖGB-Bundeskongresses angelaufen. Selbst ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner wurde von den Delegierten bei seinem Gastreferat eifrig beklatscht. Er gab auch aus Arbeitnehmersicht durchaus Anlass dazu. So sprach sich Mitterlehner zwar gegen Vermögenssteuern zum jetzigen Zeitpunkt aus, meinte aber auch, nach der Krise könne man über Verteilungsfragen schon sprechen: "Da wird sich was ergeben."

Gibt nichts zu verteilen
Derzeit hält der Wirtschaftsminister sichtlich nichts davon, die Vermögen anzugehen. Beim Zuwachs gebe es nichts zu verteilen und beim Vermögen an sich sei man schnell an der Substanz.

Gegen Lohnverzicht
Viel Gefallen bei den Delegierten fanden Mitterlehners Worte in der Lohnfrage. Er sei der erste gewesen - und das durchaus nicht zur Freude aller in der Industrie, der sich dagegen ausgesprochen habe, in Zeiten wie diesen pauschal über Lohnverzicht und Nulllohnrunden zu sprechen.

"Überzeugter Sozialpartner"
Ansonsten präsentierte sich der Wirtschaftsminister als "überzeugter Sozialpartner", aus dessen Sicht die aktuelle Krise nur durch ein Miteinander bewältigt werden könne. Gefordert wurde von Mitterlehner eine Diskussion über die marktwirtschaftlichen Spielregeln: "Es stimmt etwas nicht an den Konzernspielregelungen", meinte er unter Bezugnahme auf die umstrittene Schließung des M-Real-Werks in Hallein, die weniger aus wirtschaftlichen Gründen denn aus Konkurrenzgründen erfolgt sein soll.

Tumpel ist Mitterlehner-Fan
Mitterlehner heimste mit dieser Ansprache nicht nur viel Beifall bei den Delegierten sondern auch ein Sonderlob von Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel ein. Er habe viele Wirtschaftsminister erlebt und der Vergleich mache ihn sicher: "Der Vergleich geht zu deinen Gunsten aus."

Katzian für Vermögenssteuer
Der neue FSG-Chef Wolfgang Katzian bleibt bei seiner Forderung: Bei Vermögenssteuern gehe es nicht um eine Belastung des Mittelstandes. Freibeträge würden dafür sorgen, dass beispielsweise Häuselbauer nicht zusätzliche Abgaben zu entrichten hätten.