Mitterlehner gegen Konzerne:

Gesetz gegen Sprit-Wucher

13.04.12, 23:38

Mitterlehner: "Preisband" soll Erhöhung vor Feiertagen verhindern.

„Ich habe die Mineralöl-Konzerne um Mäßigung ersucht – doch das, was zu Ostern passiert ist, hat mich maßlos enttäuscht“, macht der ÖVP-Minister im Gespräch mit ÖSTERREICH aus seinem Herzen keine Mördergrube. Reinhold Mitterlehner plant nun doch eine gesetzliche Regelung, damit die Öl-Multis nicht just vor Reisewochenenden wie Ostern, Pfingsten oder zu Ferienbeginn im Sommer die Spritpreise hinaufschnellen lassen.

Wie er ÖSTERREICH am Freitag verriet, sollen die Durchschnittspreise der letzten Wochen als Maßstab herangezogen werden, um eine Art Preisband zu ermitteln, das dann nicht überschritten werden darf. Der entsprechende Gesetzesentwurf soll in einigen Wochen vorliegen und eventuell noch vor dem Sommer in Kraft treten.
Der Spritpreis-Wucher zu Ostern war bisher ohne Beispiel: Bis zu 1,669 Euro pro Liter Superbenzin wurden an den Tankstellen verlangt. Da kostet eine durchschnittliche Tankfüllung fast schon 100 Euro!

Österreicher sagen: „Wir werden betrogen“
Eine aktuelle Umfrage des Gallup-Instituts für ÖSTERREICH zeigt: Die Österreicher haben endgültig genug von der Sprit-Abzocke. 80 Prozent sagen: „Wir werden von den Öl-Konzernen beim Spritpreis absichtlich betrogen!“ 63 Prozent sind der Meinung, dass Spekulanten die Preise in die Höhe treiben. Und: 41 % schieben die Schuld auf die Regierung – sie unternehme nichts (etwa die Rücknahme der Mineralöl-Steuer-Erhöhung oder ein Gesetz gegen den Wucher).

Dem trägt Mitterlehner mit seinem neuen Plan jetzt Rechnung. Noch Ende Februar hatte der Minister gemeint, man könne Preise nicht amtlich regeln, genauso wenig wie man Krisen etwa im Iran amtlich regeln könne.

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Ein Kunst-Projekt brachte hunderte aufblasbare, bemalte Kugeln in den MacArthur-Park in Los Angeles
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Bei einer Star Trek-Convention in Las Vegas geben sich auch viele Cosplays die Ehre.
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Mega-Hitze führt zu Waldbränden in Griechenland
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Dieser junge Orang-Utan begeistert das Publikum im Zürcher Zoo
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In diesem chinesischen Lokal gibt es einen besonders heißen Service
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In Chengdu (China) freut man sich über Panda-Zwillinge
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Mega-Show bei der Computerspiel-Messe E3 in Los Angeles
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(Fast) Nackt radenln hunterte Menschen für mehr Rechte
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Ein traditioneller mongolischer Wrestler beim Training
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Im Zoo von Hagenbeck freut man sich über Walross-Nachwuchs
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Bei fast 40 Grad ist in Kalkutta jede Abkühlung willkommen
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Auch die Tribünen bei der Frauen-Fußball-WM in Kanada haben einiges zu bieten
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Welt-Rekord: Zhang Wei lässt 200.000 Bienen an seinen Körper
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Hund Marnie posiert bei einer Benefiz-Veranstaltung
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Flugshow am Staatsfeiertag Italiens
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Peter Devries bei einem Surf-Wettbewerb vor Kanada
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Ein Straßenkünstler aus Pakistan schminkt seinen Affen
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China vernichtete mehr als 660 Kilo Elfenbein
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Orang-Utan Sandra zieht um: Nach 20 Jahren im Zoo von Buenos Aires bekommt sie jetzt ein lebenswerteres Zuhause
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Fisch-Fan Merkel verschlingt Matjes-Hering in Saßnitz
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Chinesische Krankenschwestern bei ihrem Examen
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In London findet derzeit eine der größten Tattoo-Messen der Welt statt
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Spektakuläre Licht-Show bei der Oper von Sydney
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In Dongguan (China) freut man sich über den Regen
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Zwei Kühe beobachten eine Kite-Surferin vor einem Strand in Montenegro
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Mjukuu reitet auf Mama Mbeli im Zoo in Sydney
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Farbenprächtiges Festival in Istanbul
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Spektakuläre Feuer-Show beim "Drum & Spalsh"-Festival
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Chewbacca durfte am "Star Wars Day" Baseball spielen
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Femen protestierte mit blanken Brüsten und Hitlergruß gegen Le Pen
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Tischtennis-Star Kasumi Ishikawa beweist Mut zu wilder Haarpracht
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Diese Hostess bei einer Handy-Messe lässt tief blicken
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Synchronschwimmen in Perfektion
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Zwei Tiger spielen in einem Zoo in Thailand miteinander
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Gewaltiger Vulkanausbruch in Südchile
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Löwenbaby Malor ist der Star im Eifel-Zoo Lünebach
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Star Wars Fans feiern in Anaheim (USA) eine Convention
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Ein Sandsturm fegt über Peking (China) hinweg
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Godzilla erobert derzeit wieder Tokio - aber nur als Puppe
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Mystischer Blick von der ISS auf einen Zyklon im Indischen Ozean
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Ausgelassene Stimmung beim Coachella-Festival (Kalifornien)
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Die "Life Ball Straßenbahn 2015" fährt bald durch Wien
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Ein Mann säubert das Wasser beim Goldenen Tempel in Amritsar (Indien)
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Rush-Hour in Vietnams Hauptstadt Hanoi
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Dieser Teilnehmer einer nickt-alkoholischen Tanz-Party gibt ordentlich Gas
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Ein Auto aus dem 3D-Drucker sorgt in China für Aufsehen
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Vor dem Start einer Sojus-Rakete gibt es einen schönen Sonnenaufgang
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Aberglaube: Am zweiten Tag des zweiten Monats des chinesischen Kalenders werden die Haare geschnitten
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Diese hübsche juge Dame freut sich beim Holi-Fest in Malaysia dabei zu sein
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Der Schutzpatron der Zimmerleute, St. Josef, wird in Valencia mit viel Feuer gefeiert
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Auch beim geruhsamen Cricket gibts völlig verrückte Fans
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Chandra Bahadur Dangi, der kleinste Mann der Welt, geht mit einem Zirkus auf Tournee
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Das irische Model Kerrie MacMahon ließ sich extra für den St. Patrick's Day ablichten
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Das verstoßene Löwenbaby Malor wird jetzt von der Zoodirektorin aufgezogen
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Süßer Erdmännchen-Nachwuchs in Schönbrunn
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Feurige Showeinlage bei einem Volksfest in Nueva Guinea (Nicaragua)
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Beim Kite Festival in Redondo Beach ist auch dieser Bub mit seinem Spiderman-Drachen am Start
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Hunderte machten beim World Naked Bike Ride in Melbourne mit