ÖVP-Chef will möglichst rasch Einigung, muss aber noch in der Partei überzeugen.
Nach Jahren der Forderungen vonseiten der SPÖ kann es der ÖVP in Sachen totales Rauchverbot jetzt gar nicht schnell genug gehen. Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner machte am Donnerstag klar: „Ich möchte aus präventiven Gründen ein generelles Rauchverbot durchsetzen, weil die jetzige Regelung nicht exakt vollzogen wird.“
Davor muss er aber noch in der eigenen Partei Überzeugungsarbeit leisten. Vor allem die Wirtschaftskämmerer lehnen ein Rauchverbot ab, argumentieren mit den Umbauten für das teilweise Rauchverbot.
Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl betonte seinen Widerstand am Donnerstag: „Wirte dürfen nicht zum Prügelknaben gemacht werden.“
Mitterlehner will Leitl und die Wirte mit der Abgeltung der Investition locken. Momentan werde gemeinsam mit dem Finanzministerium schon dazu recherchiert und gerechnet.
Forderung von EU-Parlamentarier. Einen Aufruf für mehr Tempo gibt es auch vonseiten der EU. SPÖ-EU-Parlamentarier Jörg Leichtfried fordert, dass Österreich „endlich mit den anderen EU-Ländern gleichzieht“.
