Mitterlehner mit Kanzler-Aufgaben betraut

Bundespräsident Heinz Fischer hat am Montag Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) von seinem Amt enthoben und statt dessen Vizekanzler ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner interimistisch mit den Aufgaben des Regierungschefs betraut. Das Staatsoberhaupt geht davon aus, dass die Entscheidung über einen neuen Kanzler Mitte nächster Woche gefällt werden kann.

Dem zurückgetretenen Faymann dankte Fischer "sehr herzlich" für dessen mehr als siebenjährige Tätigkeit als Bundeskanzler und auch persönlich für die gute Zusammenarbeit. Mitterlehner, der nun bis zur Ernennung eines neuen Kanzlers die Geschäfte fortführt, wünschte Fischer nach dem Gelöbnis "alles Gute".

Es gehe nicht um Neuwahlen, sondern um Stabilität
Mitterlehner bekräftigte anschließend vor Journalisten, dass man derzeit nicht vorhat, die Koalition zu kündigen: "Es geht jetzt nicht darum, dass wir Neuwahlen ansetzen", es gehe um Stabilität. Mit der Person, die die SPÖ nun an die Spitze stellen wird, werde man sich auseinandersetzen. Ob man mit dem immer wieder als potenziellen Nachfolger gehandelten ÖBB-Chef Christian Kern gut zusammenarbeiten könnte, tat Mitterlehner vorerst als spekulative Frage ab.

Die ÖVP will morgen bei einem Parteivorstand in Salzburg ausgiebig beraten, personelle Diskussionen seien da nicht angedacht, sagte Mitterlehner