Wenn sich die Regierung nicht einigt wird, hält er Neuwahlen für möglich sagt er im ORF-„Sommergespräch“.
Als fünfter Parteichef war Reinhold Mitterlehner am Montag zu Gast im ORF. Im Sommergespräch mit dem ÖVP-Obmann und Vizekanzler ging es vorrangig um Asylpolitik und das Koalitionsklima. „Wenn wir uns auf kein einziges Thema im Herbst einigen können, sehe ich Neuwahlen näher rücken“, so Mitterlehner. Gleichzeitig warnte der Vizekanzler: „Das löst keine Probleme, wie etwa die Asylkrise, es macht die Problemlösung nur schwieriger.“
Asyl
Die von der Regierung geplante Notverordnung, die es erlauben soll, Flüchtlinge schon an der Grenze abzuweisen, sei „notwendig“, wie Mitterlehner betonte. Er wolle nicht abwarten, „bis die Obergrenze von 37.500 Asylwerbern erreicht ist“.
Wie die Notverordnung in der Praxis aussehen soll, darauf wollte Mitterlehner sich nicht festlegen. Er kann sich aber vorstellen, dass Flüchtlinge dann ins Land gelassen, ihre Anträge aber nicht mehr bearbeitet würden.
Ablöse-Gerüchte nimmt er gelassen
Gelassen zeigte sich ÖVP-Chef zu Ablösespekulationen, einen Wechsel nach Oberösterreich schloss er aus. Mit Sebastian Kurz gehe er in den wichtigen Fragen gemeinsam vor, dieser sei "sehr qualifiziert", "wir sind froh, dass wir ihn haben". Kurz hatte in der "ZiB" seine Unterstützung versichert und erklärt, der Chef-Job "reizt mich nicht".
Er habe, sagte Kurz, "wenig Freude mit diesen ganzen Personaldiskussionen". Im Vorfeld des "Sommergesprächs" wurde in den Zeitungen breit über den (früheren oder späteren) Wechsel von Mitterlehner zu Kurz spekuliert - genährt von der Ansage des steirischen Landeshauptmannes Hermann Schützenhöfer, Kurz sei das "Trumpf-Ass" der ÖVP, aber auch den vielen Vorstößen der beiden Minister Kurz und Wolfgang Sobotka für eine schärfere Flüchtlingspolitik in den letzten Wochen.
"Nicht so problematisch"
Mitterlehner sieht das alles "nicht so problematisch". Natürlich würden Fachminister Vorschläge zur Flüchtlingspolitik machen - und die seien "durchaus mit mir abgestimmt". Freilich hätte man diese auch gemeinsam präsentieren können, aber er sei gerade 14 Tage auf Urlaub gewesen. Kurz und er hätten den Vorschlag, Flüchtlinge zu 1-Euro-Jobs zu verpflichten, "gemeinsam entwickelt".
In "allen Zukunftsfragen" werde er mit Kurz "gemeinsam vorgehen", auch bei sonstigen Themen, man sei "durchaus gut abgestimmt" - und gemeinsam mit dem Außenminister sei er der Meinung, dass man daran arbeiten müsse, die schlechten Umfragewerte der ÖVP (um die 20 Prozent) zu verbessern. Die Frage nach dem Spitzenkandidaten stelle sich derzeit nicht, man werde "zu gegebener Zeit entscheiden". Üblicherweise sei das "immer der Parteiobmann", aber er wäre der Letzte, der "wenn es sich ergeben sollte, zum Zeitpunkt X jemandem im Weg steht". Es sei noch viel zu erledigen, aber man wisse "in der Politik .. nie, was morgen ist, was übermorgen ist, wie es sich entwickelt".
