Aufforderung an Länder. Aber keine Verhandlung über Medien.
Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner appelliert im Zusammenhang mit der geplanten Steuerreform an die Bundesländer, Gebührensenkungen anzudenken. Dies könnte Bürger 100 Euro mehr in der Geldbörse bringen, stellte er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" fest. ÖVP-Details zur Reform ließ er sich nicht entlocken, kritisierte jedoch, dass die SPÖ ihre Ideen via Medien publik macht.
Er verstehe, dass der Koalitionspartner in zwei Wochen einen Parteitag zu schlagen hat: "Aber wir können nicht über die Medien verhandeln", forderte der ÖVP-Chef, sich wie vereinbart intern auszutauschen und in Ruhe zu verhandeln. Derzeit tage die Expertengruppe zur Steuerreform noch bis Ende November, dann starten die politischen Gespräche. Nun mit Einzelvorschlägen an die Öffentlichkeit zu gehen, mache keinen Sinn, bekräftigte Mitterlehner. In dem Fall würden einzelne ihre Position gleich wieder einzementieren, verwies er auf die Diskussion am Wochenende über den SPÖ-Vorschlag zu Einsparungen beim Finanzausgleich und die darauffolgende Empörung der Landeshauptleute. Dieses Thema sei mit den Betroffenen zu diskutieren, so Mitterlehner.
Keine Steuerreform auf Pump
Ein Vorschlag des ÖVP-Obmanns betraf auch die Bundesländer, und hier wandte er sich besonders an das rot-grün regierte Wien. In der Bundeshauptstadt seien die Bürger mit enormen Gebührensteigerungen konfrontiert, so Mitterlehner. Auch seine Position gegen Negativsteuern bekräftigte er. Hingegen sollten die Bundesländer ergänzend zur Steuerreform Gebühren senken. Dies könnte den Österreichern 100 Euro bringen, meinte der Vizekanzler. Nichts hält er von einer Steuerreform auf Pump.
Mitterlehner betonte, dass sich die Regierung bei der Steuerreform auf ein Volumen von fünf Milliarden Euro - "nicht sechs" - geeinigt hat. Sechs Milliarden Euro könnten es nur sein, wenn die Konjunktur gut läuft: "Vielleicht haben wir ja ein Wunder." Nun gelte es, alle Vorschläge, etwa auch jene der Deregulierungskommission, zu prüfen. Mitte März nächsten Jahres soll die Steuerreform stehen.
"Lux-Leaks": Mitterlehner für Konzernsteuer-Mindestsatz
Auf die Luxemburg-Affäre um extrem niedrige Steuerbelastungen für international tätige Konzerne angesprochen, plädiert Mitterlehner für einen Mindeststeuersatz anstelle von Bandbreiten. Ein Satz von zum Beispiel 15 Prozent sei besser als eine Bandbreite von ein bis 30 Prozent, was "lächerlich" wäre, so der Vizekanzler.
Bei der Neuordnung sollten ohne Ausnahmen "alle mit gleichen transparenten Regeln arbeiten", wünscht sich Mitterlehner. Er kenne dazu auch den Vorschlag von EU-Parlamentarier Othmar Karas. Dieser forderte diese Woche die Prüfung aller Steuerpraktiken in den EU-Mitgliedstaaten durch die Brüsseler Kommission. "Wir brauchen endlich eine gemeinsame europäische Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung und mehr Transparenz in diesem Bereich", so Karas.
