Mitterlehner: Scharfe Kritik von Opposition

Die Opposition kritisiert die Aussagen von Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in der ORF-"Pressestunde" vom Sonntag. FPÖ-Wirtschaftssprecher Bernhard Themessl wie auch die Grüne Wirtschaftssprecherin Ruperta Lichtenecker vermissten die Nennung konkreter Schritte. Kritik übte auch das Team Stronach.

Themessl fragte sich etwa, "wann endlich eine Steuerreform angegangen" werde. Außerdem kritisierte er, dass Mitterlehner kein Wort über eine Senkung der Lohnnebenkosten verloren habe - ebensowenig wie "über den notwendigen Abbau der Bürokratie oder die Auflagenflut für Betriebe". Auch die positive Haltung des Ministers zum transatlantische Freihandel- und Investitionsschutzabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA sieht der FP-Mandatar kritisch: "Obwohl Experten vor der Macht der Konzernen warnen, welche zu Lasten unserer Wirtschaft gehen wird, wischt Mitterlehner sämtliche Bedenken vom Tisch und schielt nach möglichen Profiten einiger weniger."

Auch die Grüne Lichtenecker vermisste Ansagen hinsichtlich "konkreter Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes und zur Schaffung dringend nötiger Arbeitsplätze". Kritik übte die Abgeordnete auch in ihrer Rolle als Wissenschaftssprecherin: Die von der Regierung derzeit vorgesehenen Ressourcen für Wissenschaft und Forschung seien "bei weitem zu wenig, um die klaffende Milliardenlücke zur Umsetzung der Forschungsstrategie zu schließen".

Und das Team Stronach sprach der ÖVP nach Mitterlehners Auftritt jegliche Wirtschaftskompetenz ab. Der Minister unterstütze ein "Killerprogramm für die Realwirtschaft", meinte Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur. "Anstatt - wie im Wahlkampf versprochen - die Wirtschaft zu entfesseln, werden die Unternehmen weiter belastet und mit bürokratischen Hürden gehemmt." Die Unternehmen hätten keine Rechtssicherheit mehr, sprach sie etwa die von der Regierung beschlossene Rücknahme der "GmbH Light" an.