Mitterlehner stößt sich am Rauchergesetz

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) drängt auf eine Neuregelung der Rauchergesetze. Auf Twitter und vor dem Ministerrat verwies er darauf, dass in vier Jahren rund 15.000 Anzeigen erfolgten und sah sich dadurch in seiner Forderung nach einem generellen Rauchverbot in der Gastronomie bestätigt.

15.000 Anzeigen in vier Jahren seien "wohl Beweis genug, dass derzeitige Regelung nicht funktioniert. Schönreden sinnlos", erklärte der ÖVP-Chef in der Früh auf Twitter. Die Dunkelziffer an Verstößen sei wohl noch höher. Es habe sich gezeigt, dass die derzeitige Regelung offenbar keine gute sei und man sich das Gesetz daher anschauen müsse, bekräftigte er dann vor dem Ministerrat gegenüber Journalisten.