Mitterlehner: Teile der Mindestsicherung zweckbinden

Im Koalitionsstreit um die Mindestsicherung bringt ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner in der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) einen neuen Vorschlag: „Wir werden schauen, dass wir in den Verhandlungen bei der Mindestsicherung sehr stark auf Sachleistungen abstellen und nicht auf Geldleistungen.“ Konkret meint der Wirtschafsminister: „Eine Komponente muss etwa fürs Wohnen zweckgebunden werden. Es gibt leider Extremfälle, wo der Familienvater das Geld ins Casino trägt.“

Kritik
Bezüglich des diese Woche eingelangten Rechtsgutachten kritisiert Mitterlehner seinen Koalitionspartner: „Ich glaube, Sozialminister Stöger hat das Gutachten gar nicht gelesen.“ Stögers „Verhandlungsdynamik“ sei „steigerbar“.

Notstand
Im Gegensatz zu Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl sieht Mitterlehner sehr wohl einen Notstand in der Asylfrage: „Ich sehe den Notstand darin, dass wir zuletzt rund 100.000 Flüchtlinge aufgenommen haben. Das ist bei der Quartiersuche sehr, sehr problematisch. Das belastet außerdem unsere Sozialsysteme, wie die Finanzierung der Mindestsicherung, und auch den Arbeitsmarkt. Zudem droht die Entwicklung von Parallelgesellschaften wie in Belgien.“

Konstruiert, wie Häupl meint, sei der Notstand keineswegs. „Dem widerspreche ich massiv. Sein Argument, ein Drittel der Gemeinden habe keine Flüchtlinge, greift nicht. In vielen kleineren Orten gibt es nicht einmal ein einziges größeres Gebäude zur Unterbringung“, so der ÖVP-Chef.

"Alle Chancen sind intakt"
Zu ÖVP-Präsidentschaftskandidat Andreas Khol sagt Mitterlehner: „Alle Kandidaten liegen nahe beieinander, alle Chancen sind intakt. Andreas Khol ist die sichere Wahl, der braucht keine Lernzeit im Amt.“ Die unabhängige Kandidatin Irmgard Griss sei hingegen „politisch total unerfahren“.