Das Gespräch mit dem neuen SPÖ-Chef soll noch vor der Angelobung stattfinden.
ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner und der geschäftsführende SPÖ-Chef Michael Häupl haben Donnerstagmittag ein Gespräch über die aktuelle Situation geführt. Mitterlehner teilte danach online mit, dass er dem Wiener Bürgermeister die aus ÖVP-Sicht zentralen Punkte für die Fortführung der Regierungskoalition dargelegt hat.
Pläne für weitere Zusammenarbeit
Der Vizekanzler und der geschäftsführende SPÖ-Vorsitzende berieten die Pläne für die weitere Zusammenarbeit. Mitterlehner verwies dabei einmal mehr auf den Standortpakt für Wirtschaft und Arbeitsplätze, eine Reform der Mindestsicherung sowie die Flüchtlingspolitik. Gerade letzteres müsse "konsequent fortgesetzt" werden, so der ÖVP-Chef auf Facebook.
Relaunche notwendig
Die genannten Punkte würden aber nur beispielhaft dafür stehen, dass ein "Relaunch der gesamten Regierungsaktivitäten notwendig" sei, um wieder mehr Vertrauen bei der Bevölkerung zu gewinnen. Noch vor der Angelobung werde er mit dem neuen SPÖ-Bundeskanzler über diese Themen sprechen, so Mitterlehner weiter.
Ob Häupl in diesem Gespräch bereits Christian Kern als neuen SPÖ-Chef nannte, ließ Mitterlehners Sprecher auf Nachfrage der APA offen.
