Mitterlehner versichert: Keine Neuwahlen im Frühjahr

Die Regierung hat am Dienstag nach der Präsidentenwahl neuerlich versichert, bis 2018 arbeiten zu wollen. Debatten über baldige Neuwahlen bezeichnete Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nach dem Ministerrat als "haltlose Spekulationen". Die SPÖ will trotz der Festlegung des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl gegen die FPÖ an ihrem Kriterienkatalog für künftige Koalitionen festhalten.

SPÖ und ÖVP für Ende der Neuwahl-Spekulationen
"Es ist notwendig, dass wir die Spekulationen und gegenseitigen Verdächtigungen herunter fahren, weil sie die Ergebnisse verstellen", plädierte Mitterlehner für eine vertrauensvollere Zusammenarbeit in der Koalition. Wichtig sei jetzt ein strukturierter Plan für die weitere Arbeit und den habe man sich vorgenommen.

SP-Verkehrsminister Jörg Leichtfried plädierte ebenfalls für ein Ende der Neuwahldebatten und bemühte dafür ein älteres Mitterlehner-Zitat: "Ich bin da mit dem Vizekanzler: Dieses Neuwahlgequatsche geht mir ziemlich auf die Nerven."

Kriterien-Katalog für die FPÖ
An ihrem Kriterienkatalog für künftige Koalitionen will die SPÖ festhalten, auch wenn Wiens Bürgermeister Michael Häupl ein Zusammengehen mit der FPÖ nach der nächsten Nationalratswahl ausschließt. "Es ist die Meinung des Wiener Bürgermeisters, die ihm zusteht", sagte Kanzleramtsminister Thomas Drozda. Diese Meinung werde von Vielen in der SPÖ geteilt, nichtsdestotrotz werde der Kriterienkatalog ausgearbeitet.

Für Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) ist die Koalitionsfestlegung derzeit ohnehin zweitrangig: "Die Frage, ob Maier oder Müller in zwei Jahren eine Regierung bilden, ist jetzt nicht wichtig." Und laut SP-Klubchef Andreas Schieder basiert Häupls Festlegung im "Standard" (Dienstag-Ausgabe) vor allem auf dem Verhalten der Freiheitlichen in Wien. Aus seiner Sicht hänge die Möglichkeit einer künftigen Koalition mit der FPÖ von der Mathematik, den politischen Themen und dem Verhalten der Partei ab.

Außenminister Sebastian Kurz wies die Frage, ob er selbst eine Präferenz auf den ÖVP-Chefsessel habe, zurück: "Ich habe eine Präferenz dafür, dass gearbeitet wird." Wie sein ÖVP-Parteikollege Innenminister Wolfgang Sobotka betonte auch Kurz, dass die Wahl 2018 stattfinden werde.