Mitterlehner verspricht Tempo

Der neue ÖVP-Obmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) versprüht weiter Aufbruchsstimmung. Im Pressefoyer nach dem Ministerrat versicherte er den versammelten Medienvertretern die "Arbeitsbereitschaft" der Regierung und den Willen zu Reformen, ersuchte aber zugleich um ein wenig Geduld mit den nötigen "Prozessen". Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach von "frischem Wind".

MItterlehner und die Kirche
Mitterlehner ortete in der Öffentlichkeit und in den Medien ein "Drängen nach Inhalten" bzw. nach konkreten Ergebnissen. Das findet er einerseits verständlich, andererseits bat er um Verständnis, dass der neue Stil "mittelfristig" Wirkung zeigen werde. "Nehmen Sie einmal die römisch-katholische Kirche", so der Vizekanzler wörtlich, auch dort seien "gravierende Veränderungen" im Gang, "aber haben Sie irgendwo schon die konkreten Ergebnisse ausmachen können? Aber der Prozess läuft." Freilich vergleiche sich die Regierung mitnichten mit der Kirche, beeilte sich Mitterlehner hinzuzufügen. Er glaube aber, "dass wir den neuen bürgerorientierten Stil in der Regierung umsetzen können".

Tempo
Mitterlehner zeigte erneut, dass er im Bildungsbereich ein in der ÖVP bisher ungewohntes Tempo vorlegt. Er habe Experten angeheuert und auch in der eigenen Partei die "Denkkultur aufgewirbelt", sagte er, er gehe daran, den "Denkprozess und den Lösungsprozess" zu ändern. "Wir agieren nicht aus der Sicht der Lehrer, sondern aus der Sicht des Kindes", sagte der ÖVP-Obmann.

Auch sei nicht die Frage nach dem Schultyp die "Gretchenfrage", sondern jene nach besserer Lesekompetenz und nach mehr Kosteneffizienz. "Sind Sie für den Schultyp, dann sind Sie modern, sind Sie nicht für den, dann sind Sie nicht modern" - so wolle er nicht diskutieren, sehr wohl aber die teils kritischen Erfahrungen mit der Neuen Mittelschule einbeziehen.

Mitterlehner wurde indes in einigen Punkten schon recht konkret. In der Frage ganztägiger Schulformen etwa geht es ihm nicht darum, "dass jemand im günstigsten Fall bei der Hausübung hilft. Da geht es darum, verschränkte Modelle zu diskutieren". Außerdem müsse man schon "in der Kindergartenphase ansetzen". Die "Qualität in der Betreuung, was Kindergärten anbelangt, ist eine pädagogische Frage". Und schließlich will er eingehend über "die Frage der Autonomie im pädagogischen Bereich" reden.