Der ÖVP-Chef sagt, warum er Vermögenssteuern ablehnt und er kein Spekulant sei.
VP-Chef Reinhold Mitterlehner wirkt trotz Streitigkeiten mit dem Koalitionspartner, Sorgen um Steuerreform und Hypo auffallend entspannt. Das könnte freilich auch daran liegen, dass die ÖVP erstmals seit Jahren in Umfragen wieder die Nase vorne hat. Und dass die Schwarzen – zumindest derzeit – tatsächlich geschlossen wirken, statt das übliche „Hau den VP-Obmann“ zu spielen.
Dass er eine vorgezogene Nationalratswahl plane, bestreitet der Vizekanzler vehement. Er lässt im ÖSTERREICH-Interview aber keinen Zweifel daran, dass das Schicksal der rot-schwarzen Koalition an der Steuerreform hänge:
ÖSTERREICH: In unserer Gallup-Umfrage liegt die ÖVP auf Platz eins. Sie hängen in der Kanzlerdirektfrage SP-Kanzler Faymann ab. Wie erklären Sie sich diesen Umfrage-Höhenflug denn selbst?
Reinhold Mitterlehner: Ich habe auch bei negativen Umfragewerten stets gesagt, man solle diese nicht überbewerten. Positive Umfragewerte sind mir natürlich nicht unangenehm, aber es zeigt uns vor allem, dass wir das stärken müssen, was uns die Umfrage signalisiert.
ÖSTERREICH: Was „signalisiert“ sie?
Mitterlehner: Dass das Wir-Gefühl, das wir jetzt in der ÖVP deutlich gestärkt haben, ankommt. Es reicht aber nicht aus, nur das Wir-Gefühl zu stärken, wir müssen auch das Vertrauen in die Regierungsarbeit ausbauen. Wir zeigen ganz klar, wofür wir kämpfen. So wie die politische Konkurrenz auch.
ÖSTERREICH: Das sieht man in der Steuerreform, wo SPÖ und ÖVP meilenweit auseinanderliegen. Wie wollen Sie sich da noch mit Faymann einigen?
Mitterlehner: Ich finde das nicht sonderlich dramatisch. Es liegt in der Natur der jeweiligen Parteien und in der Sache, dass jede Seite zunächst ihre Positionen darlegt. Bis 17. März müssen wir einen Kompromiss finden. Das ist beiden Seiten durchaus bewusst.
ÖSTERREICH: Wie soll ein Kompromiss bei der Gegenfinanzierung ausschauen? Die SPÖ verlangt ultimativ Vermögens- und Erbschaftssteuern, die ÖVP lehnt diese ebenso vehement ab?
Mitterlehner: Bei Vermögens- und Erbschaftssteuern im klassischen Sinn – so wie wir sie bereits gehabt haben – sehen wir keinen Spielraum. Aber es gibt andere Möglichkeiten, die ich jetzt noch nicht diskutieren will, weil wir sonst wieder einen Schritt zu weit sind. In den vergangenen Tagen sind zwischen uns und der SPÖ Auseinandersetzungen aufgekommen – zum Beispiel bezüglich der Vorgangsweise zu TTIP –, jetzt geht es darum, einen Vertrauensprozess zu erarbeiten.
ÖSTERREICH: In SPÖ und ÖVP spekulieren aber einige bereits mit Neuwahlen, oder?
Mitterlehner: Ich bin sicher nicht an Neuwahlen interessiert. Das würden die Bürger auch nicht verstehen. Wir müssen jetzt Ergebnisse liefern. Wir wollen beide für die Bürger das Beste, auf unterschiedlichen Wegen.
ÖSTERREICH: Sie haben aber gesagt, dass die Steuerreform eine politische Existenzfrage für die Koalition sei, oder? Zudem drohen SPÖ-Landeshauptleute bereits mit dem Koalitions-Aus. Und einige in der ÖVP wollen angesichts der guten Umfragen auch Neuwahlen, oder?
Mitterlehner: Die Koalition wäre ohne Steuerreform zwar nicht automatisch aufgelöst, aber der Kredit beim Bürger wäre dann nur noch sehr klein. Aus meiner Sicht muss es bis März eine Einigung geben. Es spekulieren bei beiden manche damit. Man sollte sich aber nicht durch Stimmungen verleiten lassen. Ich bin eher ein pragmatischer Arbeiter als ein undifferenzierter Spekulant.
Isabelle Daniel
