Mitterlehner: "Es gibt auch Wermutstropfen"

Der ÖVP-Vorstand segnete die Steuerreform Freitag zwar einstimmig ab, der VP-Wirtschaftsbund lehnte die Gegenfinanzierung in seinem Präsidium dafür ab. Im ÖSTERREICH-Interview will VP-Chef Mitterlehner die Wogen glätten: „Es profitieren auch 900.000 Unternehmer von der Steuerreform.“

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Wie Mitterlehner seine Partei auf Linie bringen will
Bereits Donnerstagabend – als erste Details der Steuer­reform durchsickerten – schwächte Mitterlehner das Gegenfinanzierungspaket noch ab: Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer wird erst ab 400.000 Euro fällig. Wirtschaft und Industrie zürnen der Steuerreform allerdings weiter – ebenso wie die Tourismuswirtschaft.

Der VP-Vizekanzler will bei der Regierungsklausur am 23. März die Stimmung in seiner Partei wieder drehen: Mitterlehner will dort eine Pensionsreform fordern. Die „größte Steuerreform“ hat ihm jedenfalls zum ersten Mal seit seinem Start als VP-Chef schwarzen Gegenwind beschert.

ÖSTERREICH: Sie sagen, die Steuerreform sei so wie von der VP versprochen. Das sieht der Wirtschaftsbund aber anders …
Reinhold Mitterlehner: Zentrale Forderung der ÖVP war es, Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuern zu verhindern. Das haben wir erreicht. 900.000 Unternehmer und Einkommenssteuer-Veranlagte profitieren durch die Entlastung, der höhere Konsum belebt die gesamte Wirtschaft. Dass es auch Wermutstropfen gibt wie die Registrierkassenpflicht, liegt in der Natur eines Kompromisses.

ÖSTERREICH: Experten loben zwar die Tarifentlastung, kritisieren aber, es würde keine wirklich Reform geben?
Mitterlehner: In den Medien stehen nur die Entlastungen und Belastungen. Wir haben auch eine Reihe von Reformmaßnahmen erarbeitet, zum Beispiel die einfachere Steuererklärung für Kleinunternehmer und wir haben Ausnahmen abgeschafft. Dazu werden jetzt die Details ausgearbeitet.

ÖSTERREICH: Die Hotelbranche rebelliert wegen der Anhebung der Mehrwertsteuer.
Mitterlehner: Die Regelung ist unangenehm. Dennoch glaube ich, dass die Erhöhung verkraftbar ist und auch an die Gäste weitergegeben werden kann. Bei 100 Euro sind es genau 3 Euro. Außerdem werden wir darauf Rücksicht nehmen, dass beim Termin bereits abgeschlossene Pakete nicht beeinträchtigt werden.

ÖSTERREICH: Trifft die Veränderung bei der Grunderwerbsteuer nicht auch den Mittelstand?
Mitterlehner: Das tritt einmal im Leben ein, dass jemand ein Haus oder Grundstück weitergibt. Zudem haben wir niedrige Steuersätze von 0,5 Prozent bis 250.000 Euro, das sind einmalig 1.250 Euro. Diese Belastung ist verkraftbar. Das Gesamtaufkommen ist auch nicht mehr als 35 Millionen pro Jahr.

ÖSTERREICH: Teile der ÖVP – wie Wirtschaftskammer – scheinen unzufrieden. Verständnis für den Unmut?
Mitterlehner: Nicht wirklich. Wir haben das Hauptziel der Verhinderung von Erbschafts- und Vermögenssteuern erreicht und stärken die Kaufkraft. Dass es dabei Wermutstropfen gibt, liegt in der Natur der Gegenfinanzierung.