Auftakt Wien-Besuch
Modi: Probleme kann man nicht auf dem Schlachtfeld lösen
10.07.2024
Nach der offiziellen Begrüßung mit militärischen Ehren auf dem Ballhausplatz, sind für Mittwoch Treffen mit Nehammer und Van der Bellen geplant sowie die Teilnahme am Wirtschaftsforum. Es ist die erste Visite eines indischen Regierungschefs seit 41 Jahren.
Der indische Premierminister Narendra Modi ist am Mittwochvormittag mit militärischen Ehren auf dem Ballhausplatz in Wien willkommen geheißen worden. Damit begann auch offiziell sein Österreich-Besuch. Nach der Begrüßung zogen sich Modi und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zu einem Arbeitsgespräch zurück. Es ist die erste Visite eines indischen Regierungschefs seit 41 Jahren.
Mit Fanfarenklängen wurde Modis Limousine angekündigt. Kanzler Nehammer nahm ihn in Empfang und schritt mit ihm auf dem roten Teppich vor dem Kanzleramt die Garde ab, deren Musiker die indische und die österreichische Hymne intonierten.
Neben dem Treffen mit Nehammer steht auf Modis Besuchsprogramm auch ein indisch-österreichisches Wirtschaftsforum in der Hofburg. Dort wird er am Nachmittag außerdem von Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfangen.
Indien ist mit 1,4 Milliarden das bevölkerungsreichste Land der Erde. Der 73-jährige Staatsgast wird von einer Delegation begleitet, die rund 120 Personen umfasst, darunter sein Außenminister Subrahmanyam Jaishankar, Berater und Wirtschaftsvertreter.
Einer der wichtigsten Handelspartner
Mit einem bilateralen Handelsvolumen von rund 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2023 zählt Indien laut dem Bundeskanzleramt zu den wichtigsten Handelspartnern Österreichs außerhalb der EU. Die Bundesregierung und die Wirtschaftskammer (WKO) sehen weiteres Potenzial und erhoffen sich rund um das Wirtschaftsforum eine Steigerung des Handelsvolumens. Der Chef der Industriellenvereinigung (IV) und Industrielle Georg Knill sprach im Vorfeld von Indien vom "Wachstumsmarkt schlechthin".
Aus Österreich werden bisher vor allem Maschinen und Kfz-Güter nach Indien exportiert. Auch bearbeitete Waren wie Leder und Papier haben sich als gefragte Güter erwiesen. Rund um die Erreichung von Klimazielen befindet sich der indische Energiesektor im Aufschwung und bietet laut IV genauso Chancen wie sogenannte Smart-City-Projekte. Auch Fachkräfte aus Indien sind für österreichische Unternehmen von Interesse. Ein Freihandelsabkommens zwischen Indien und der Europäischen Union ist demnach ausverhandelt, wird aber bisher nicht umgesetzt.
Ankunft Modis am Dienstagabend
Der seit zehn Jahren im Amt befindliche Hindu-Nationalist Modi war bereits am Dienstagabend, aus Moskau kommend, auf dem Flughafen Wien-Schwechat gelandet und dort von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) in Empfang genommen worden. Danach war in der Wiener Innenstadt ein Abendessen Modis mit Nehammer samt Vier-Augen-Gespräch angesetzt.
Modi hatte in Russland Machthaber Wladimir Putin, zu dem er gute, persönliche Beziehungen unterhält, getroffen. Indien bezieht verstärkt seit Beginn des Ukraine-Krieges preiswertes Erdöl aus der Russischen Föderation. Modi nannte Putin am Dienstag einen "lieben Freund". Zugleich fand er Worte zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und den kurz davor erfolgten Raketenangriff Moskaus auf eine Kinderklinik in Kiew: "Krieg kann keine Probleme lösen", sagte der indische Regierungschef. "Wir müssen einen Weg zum Frieden durch Dialog finden." Wenn unschuldige Kinder ermordet würden, sei der Schmerz "unerträglich".
Aufgrund dieser Modi als Schlüsselfigur herausstellen, um eine Lösung für den Ukraine-Krieg anzubahnen. Nehammer will jedenfalls mit Modi "die gemeinsame Verantwortung für Frieden und Stabilität in der Welt" ausloten, hieß es aus dem Bundeskanzleramt.
Modi sprach zu Journalisten
Am Mittwochvormittag trat Modi vor Österreichs Journalisten und erklärte die Hintergründe für seinen Staatsbesuch. Er bedankte sich schon jetzt für die produktiven Gespräche mit Kanzler Karl Nehammer, wobei neue Möglichkeiten erkundet wurden, um die Kooperation zwischen Indien und Österreich weiter auszubauen. Dabei soll es nicht nur um wirtschaftliche und finanzielle Belange gehen, sondern auch um Themen wie Infrastruktur, Energie, Künstliche Intelligenz und vieles mehr.
Modi sprach sich dabei auch dafür aus, den Frieden und die Stabilität zu stärken - nicht nur in der Ukraine, sondern ebenso im Westen Asiens. Die heutige Zeit sei "keine Ära des Krieges", in der "Probleme nicht auf dem Schlachtfeld gelöst werden können. Indien und Österreich würden demnach auf Dialog und Diplomatie setzen, entschieden wolle man gegen große Herausforderungen wie den Klimawandel und den Terrorismus vorgehen.
Vordergründiger Anlass von Modis Besuch ist das 75-Jahr-Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Österreich und Indien 1949. 1955 hatte der indische Premier Jawaharlal Nehru Österreich besucht, 1983 seine Tochter und Nachfolgerin Indira Gandhi, ehe sie im Jahr darauf bei einem Attentat von zwei ihrer Leibwächter erschossen wurde. Rund um die Besuchsaktivitäten warnt die Polizei vor Verkehrsbehinderungen in der Wiener Innenstadt; lokal wurden Platzverbote verhängt.