Mölzer-Rückzug nur "Wahlkampftaktik"

 Die SPÖ sieht im Rückzug von Andreas Mölzer als FPÖ-Spitzenkandidat lediglich "politisches Kalkül". "Die Motive (Parteichefs Heinz-Christian, Anm.) Straches waren nicht hehre, sondern da stand Wahlkampftaktik dahinter", sagte SPÖ-Geschäftsführer Norbert Darabos am Donnerstag. Er verwies darauf, dass auf der Kandidatenliste Personen zu finden seien, die "um nichts besser" seien als Mölzer.

Zwar sei "Genugtuung da", dass Mölzer nach der Kritik an dessen Aussagen nicht mehr kandidiert, sagte Darabos auf einer Pressekonferenz. Die SPÖ werde aber weiter darauf hinweisen, dass die auf der Liste verbliebenen Kandidaten der Freiheitlichen das "gleiche Gedankengut" wie Mölzer hätten. Der Rückzug Mölzers sei "kein ideologischer Bruch Straches mit dem extrem rechten Flügel der Partei", stellte er fest. Zu glauben, Strache wolle sich vom "rechtsnationalen Bodensatz "ideologisch distanzieren, sei "naiv".

Zur Untermauerung seiner Aussagen verwies Darabos etwa auf Straches Aussagen vor rund zwei Wochen: Damals hatte der Parteiobmann noch gemeint, mit Mölzers Entschuldigung für den Ausdruck "Negerkonglomerat" sowie für den Vergleich zwischen der EU und dem Dritten Reich sei die Sache für ihn "gegessen und erledigt".

Außerdem erklärte Darabos, Mölzer (und sein Gedankengut) sei kein Einzelfall in der FPÖ. Knapp die Hälfte des 40-köpfigen FPÖ-Parlamentsklubs sei bei Burschenschaften, Landsmannschaften oder rechten Vereinigungen aktiv. Darabos verwies auch auf FPÖ-Mandatar Gerhard Schmid, der erst am Mittwoch gemeint hatte, er finde nicht so viel Verwerfliches an Mölzers Aussagen; außerdem hatte dieser Mölzers "Negerkonglomerat"-Sager verteidigte (mit den Worten "Ein Neger ist ein Neger, da kann er nichts dafür.").

Auf der Kandidatenliste stünden außerdem weiterhin Burschenschafter vorne auf der Liste, so der SP-Manager: Der Listenzweite Franz Obermayr sei bei der Burschenschaft Alemannia Wien aktiv. Außerdem verwies Darabos auf eine Aussage Obermayrs aus dem Jahr 1996 (damals noch Linzer Stadtrat): Damals hatte dieser in einer Aussendung zu Fotos von Massenerschießungen (in der Ausstellung über Verbrechen der Deutschen Wehrmacht) erklärt, man könne "vielfach nicht sagen", ob es sich "bei den gezeigten Exekutionen um völkerrechtskonforme Repressalien gegen Partisanen oder um kriminelle Exzesse handelt."

Und der Listendritte Georg Mayer sei in der Burschenschaft "Vandalia" aktiv, jener Verbindung, der auch Mölzer angehört. Außerdem sei er als Landesgeschäftsführer der steirischen FPÖ für das Internet-Spiel "Moschee baba" mitverantwortlich gewesen, das im Landtagswahlkampf 2010 für teils scharfe Kritik gesorgt hatte.