Das Rennen um Österreichs einzigen EU-Kommissar scheint entschieden: Der frühere ÖVP-Finanzminister soll nach Belgien wechseln.
Der Job wird zwar erst im Sommer vergeben, doch schon jetzt ist der Posten so gut wie fix vergeben: Ex-Finanzminister und Ex-ÖVP-Chef Wilhelm Molterer soll als EU-Kommissar Nachfolger von Benita Ferrero-Waldner werden – wie ÖSTERREICH bereits im Jänner zuerst berichtete.
SPÖ verzichtet
Die SPÖ will auf den wichtigen EU-Posten
verzichten und gibt der ÖVP den Vortritt. ÖVP-Chef Josef Pröll tönte am
Dienstag selbstbewusst: „Ja, ich gehe davon aus, dass wir ihn bestellen
können. Das war für uns immer wichtig.“
Job-Abtausch
Der Job des EU-Kommissars gilt als wichtige
Abtausch-Masse für weitere Postenbesetzungen im Land – wie beispielsweise
dem ORF-General – und erweckt bei den Oppositionsparteien den Verdacht des
rot-schwarzen Postenschachers: „Kuhhandel“, ärgerten sich gestern die
Grünen, „Packelei“, so die FPÖ. Diesen Verdacht nährte zuletzt jedenfalls
Hannes Swoboda, SPÖ-Europa-Abgeordneter, der betont hatte: „Es gibt andere
Positionen, die der SPÖ halt auch sehr wichtig sind.“
Molterer launig
Wilhelm Molterer gibt sich indessen
launig-zurückhaltend: „Zu Gerüchten nehme ich nicht Stellung“, so der
derzeitige Verfassungssprecher der ÖVP. Wer den Ex-ÖVP-Chef kennt, weiß, wie
vehement er sich gegen falsch lautende Gerüchte wehren würde, und nicht
zuletzt deshalb gilt in ÖVP-Insiderkreisen der Wechsel Molterers nach
Brüssel als ausgedealt.
Drei Varianten
Ex-ÖVP-Kommissar Franz Fischler hat auch bereits
Positionen parat, für die der Ex-Finanz- und Ex-Landwirtschaftsminister
infrage kommt. Fischler gegenüber ÖSTERREICH: „Es ist nicht unbedingt die
Landwirtschaft, die Molterer zugeteilt bekommen könnte. Ich meine, dass er
das Budget verwalten könnte oder als Umwelt- oder Binnenmarkt-Kommissar gute
Voraussetzungen hätte.“ Für Fischler wäre Molterer jedenfalls eine „gute
Wahl“.
Nach EU-Wahl
Um die Koffer in Richtung Brüssel packen zu können,
muss Molterer allerdings noch einige Monate warten: Frühestens nach den
EU-Wahlen im Juni wird die neue Kommission bestellt. Die sperrige
Vorgangsweise der Bestellung erklärt auch die Zurückhaltung aller
Beteiligten. Fischler erklärt: „Die Länder machen dem
EU-Kommissionspräsidenten ihre Vorschläge. Letztlich entscheidet der
Präsident, wer Kommissar wird und wer welches Ressort bekommt. Es wäre doch
peinlich, wenn hier ein Kommissar abgelehnt würde. Darum geben sich alle
Kandidaten bis zuletzt bedeckt, auch wenn sie wissen, dass sie so gut wie
fix sind.“
