Molterer bekommt den Brüssel-Job

Der Job wird zwar erst im Sommer vergeben, doch schon jetzt ist der Posten so gut wie fix vergeben: Ex-Finanzminister und Ex-ÖVP-Chef Wilhelm Molterer soll als EU-Kommissar Nachfolger von Benita Ferrero-Waldner werden – wie ÖSTERREICH bereits im Jänner zuerst berichtete.

SPÖ verzichtet
Die SPÖ will auf den wichtigen EU-Posten verzichten und gibt der ÖVP den Vortritt. ÖVP-Chef Josef Pröll tönte am Dienstag selbstbewusst: „Ja, ich gehe davon aus, dass wir ihn bestellen können. Das war für uns immer wichtig.“

Job-Abtausch
Der Job des EU-Kommissars gilt als wichtige Abtausch-Masse für weitere Postenbesetzungen im Land – wie beispielsweise dem ORF-General – und erweckt bei den Oppositionsparteien den Verdacht des rot-schwarzen Postenschachers: „Kuhhandel“, ärgerten sich gestern die Grünen, „Packelei“, so die FPÖ. Diesen Verdacht nährte zuletzt jedenfalls Hannes Swoboda, SPÖ-Europa-Abgeordneter, der betont hatte: „Es gibt andere Positionen, die der SPÖ halt auch sehr wichtig sind.“

Molterer launig
Wilhelm Molterer gibt sich indessen launig-zurückhaltend: „Zu Gerüchten nehme ich nicht Stellung“, so der derzeitige Verfassungssprecher der ÖVP. Wer den Ex-ÖVP-Chef kennt, weiß, wie vehement er sich gegen falsch lautende Gerüchte wehren würde, und nicht zuletzt deshalb gilt in ÖVP-Insiderkreisen der Wechsel Molterers nach Brüssel als ausgedealt.

Drei Varianten
Ex-ÖVP-Kommissar Franz Fischler hat auch bereits Positionen parat, für die der Ex-Finanz- und Ex-Landwirtschaftsminister infrage kommt. Fischler gegenüber ÖSTERREICH: „Es ist nicht unbedingt die Landwirtschaft, die Molterer zugeteilt bekommen könnte. Ich meine, dass er das Budget verwalten könnte oder als Umwelt- oder Binnenmarkt-Kommissar gute Voraussetzungen hätte.“ Für Fischler wäre Molterer jedenfalls eine „gute Wahl“.

Nach EU-Wahl
Um die Koffer in Richtung Brüssel packen zu können, muss Molterer allerdings noch einige Monate warten: Frühestens nach den EU-Wahlen im Juni wird die neue Kommission bestellt. Die sperrige Vorgangsweise der Bestellung erklärt auch die Zurückhaltung aller Beteiligten. Fischler erklärt: „Die Länder machen dem EU-Kommissionspräsidenten ihre Vorschläge. Letztlich entscheidet der Präsident, wer Kommissar wird und wer welches Ressort bekommt. Es wäre doch peinlich, wenn hier ein Kommissar abgelehnt würde. Darum geben sich alle Kandidaten bis zuletzt bedeckt, auch wenn sie wissen, dass sie so gut wie fix sind.“