Vizekanzler Molterer sprach sich für einen Wegfall der Vermögensgrenze bei Pflegebedürftigen aus. Die Ländern fordern eine Erhöhung.
In Sachen 24-Stunden Betreuung Pflegebedürftiger daheim hat sich Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) am Freitag für einen Wegfall der Vermögensgrenze ausgesprochen. Er forderte Sozialminister Erwin Buchinger (S) in St. Pölten auf, "aktiv zu werden". Die Amnestie bei der 24-Stunden-Betreuung läuft noch bis 30. Juni. Molterer meinte, dass eigene NÖ Pflegemodell solle als Maßstab für ganz Österreich gelten.
20.000 zu betreuende Personen
Vor dem Hintergrund des Auslaufens
der Amnestie in Sachen 24-Stunden Pflege erläuterte Molterer, dass es 20.000
zu betreuende Personen gebe. Rund 7.500 Anmeldungen für Betreuer seien
erfolgt, davon etwa 7.200 Selbstständige. 1.700 Ansuchen habe es
österreichweit auf Förderungen gegeben, davon kamen 700 Anträge aus
Niederösterreich.
Molterer sah für die Installierung der legalen Pflege zwei "massive Hürden". Die Vermögensgrenze und der Regress bei Angehörigen. In Niederösterreich sei dies im Rahmen des eigenen Pflegemodells abgeschafft, was Molterer als "vorbildlich" erachtete. Warum Buchinger bei einem Wegfall der Vermögensgrenze "auf der Bremse" stehe, sei für Molterer unverständlich.
Pflegefonds gefordert
Der Vizekanzler unterstrich zudem seine
Forderung zur Errichtung eines Pflegefonds aus Privatisierungserlösen. Werde
der Verbund etwa um ein Viertel privatisiert, ergebe dies einen Betrag von
etwa 4 bis 4,5 Milliarden Euro, so Molterer. Dieser Betrag in einem Fonds,
würden über die Zinsen dann zusätzlich 200 Millionen Euro zur Verfügung
stehen, dieses Geld solle der Pflege zu Gute kommen. Es gelte die "wirtschaftliche
Stärke zu nutzen um soziale Verantwortung wahrnehmen zu können",
erläuterte der Vizekanzler.
Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V) kritisierte die "vollkommene Untätigkeit" des Sozialministers in den vergangenen Monaten in der Pflegefrage. Dies sei "unverantwortlich" gegenüber den Betroffenen. Der Umstieg auf legale Betreuung koste monatlich 500 Euro mehr, vom Sozialminister würden aber nur maximal 225 Euro Förderung gewährt werden. Dies seien "Hauptgründe, warum viele davor zurückschrecken, die legale Betreuung anzunehmen". Pröll ortete, dass ab 1. Juli viele in die Illegalität bei der Pflege gelangen würden.
Das NÖ Pflegemodell, das mehr Förderungen als der Bund vorsieht, habe sich erfolgreich bewährt und werde auf jeden Fall fortgesetzt, meinte Pröll. Der niederösterreichische Weg "in der Pflege unterscheidet sich gravierend von dem herzlosen Weg, der vom sozialistischen Sozialminister gegangen wird", so der Landeshauptmann.
Erhöhung gefordert
Die Länder verlangen beim Pflegegeld eine
Erhöhung im zweistelligen Prozentbereich. Ein entsprechender Wunsch sei beim
Landessozialreferenten-Treffen im Langenlois am Freitag geäußert worden,
erklärte das Sozialministerium Freitagmittag. Ressortchef Erwin
Buchinger (S) hatte in seinem Begutachtungsentwurf eine Erhöhung um fünf
Prozent vorgesehen. Einig ist man sich, was das Inkrafttreten der
Aufstockung mit 1. Jänner 2009 angeht.
