Molterer gegen Drei-Säulenmodell bei Staatsreform

Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) lehnt die Pläne der von der Regierung eingesetzten Expertengruppe zur Staatsreform ab. Das sogenannten Drei-Säulenmodell der Experten um Andreas Khol (V) und Peter Kostelka (S), wo es neben reinen Bundes- und reinen Landeszuständigkeiten, auch Kompetenzbereiche gibt, in denen Bund und Länder, letztere in Form des Bundesrates, gemeinsam zustimmen müssen, hält Molterer für zu kompliziert und zu teuer.

"Verwischung der Zuständigkeiten"
"Es herrscht keine Klarheit. Dadurch, dass es dieses Drei-Säulen-Modell gibt, ist wiederum eine große Verwischung der Zuständigkeiten gegeben. Das will ich nicht. Ich schlage daher vor: Eine Säule, wo ausschließlich der Bund zuständig ist und eine zweite Gesetzgebungssäule, wo ausschließlich die Länder zuständig sind. Das würde vielmehr Klarheit schaffen. Jeder weiß dann, wer verantwortlich ist und es würde auch ein zweites klarstellen, dass die staatliche Verwaltung viel billiger und effizienter sein muss, als jetzt", sagte Molterer am Dienstag im Ö1-"Morgenjournal".

Keine Änderung der Verfassung
Nach Einschätzung des ÖVP-Chefs denkt auch der Koalitionspartner so. "Dass der jetzige Vorschlag nicht das Gelbe vom Ei ist, darüber - glaube ich - sind wir uns absolut einig. Eine Änderung der Bundesverfassung, wo die Vollziehung nachher teurer ist, das kann es nicht sein."

Welche Kompetenzen dann in seinem Zwei-Säulen-Modell der Bund und welche die Länder bekommen sollen, das bleibe noch zu verhandeln, meinte Molterer. Seine Grundidee lautet: "Ich denke überall dort, wo Lebensinteressen, Raumschutz, Naturschutz und derartige Dinge betroffen sind, wo es wirklich um regionale Vielfalt und regionale Gestaltung geht, dort ist tatsächlich Länderkompetenz gegeben. Umgekehrt, dort wo eine wichtige Weichenstellung für das Funktionieren eines einheitlichen Wirtschaftsraumes Österreich gegeben ist", solle es eine bundesgesetzliche Zuständigkeit geben. Als Zieldatum für die Neuordnung der Kompetenzen im Sinne eines Zwei-Säulen-Modells nennt der Vizekanzler das Jahr 2010.

"Immerhin ein Schritt"
Von Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) kritisiert, stößt diese Mischform von Bundes- und Länderkompetenzen bei der SPÖ auf Gegenliebe: "Das ist wenigstens eine Vereinfachung", sagte SP-Verfassungssprecher Peter Wittmann am Dienstag. Der von der Expertengruppe im März vorgelegte Entwurf sieht neben reinen Bundes- und Länderkompetenzen als sogenannte dritte Säule einen Bereich der "gemeinsamen Gesetzgebung" vor, etwa in den Bereichen Baurecht oder Jugendschutz.

Zu kompliziert und zu teuer, meint Molterer; immerhin ein Schritt, sagt Wittmann. "Es gibt ja jetzt auch Mischkompetenzen, die wird man nicht ganz wegbringen können. In der Expertenvorlage kommt es aber schon auch zu einer Bereinigung, das wäre eine Verbesserung." Jedenfalls gelte es, die Begutachtungsfrist abzuwarten, die am 7. Mai abläuft.

Zweifel bei FPÖ
Der FPÖ kamen indes am Dienstag Zweifel, "dass es überhaupt eine Einigung bei der Staatsreform geben wird", teilte ihr Finanzsprecher Lutz Weinzinger in einer Aussendung mit: Nicht zuletzt, weil die ÖVP "größte Probleme" habe, in dieser Frage mit den VP-Landeshauptleuten eine Lösung zu finden. Die jüngste Landeshauptleutekonferenz am Montag in Lienz hatte den Reformentwurf abgelehnt.

Als "unsinnig" bezeichnet BZÖ-Verfassungssprecher Herbert Scheibner das Dreisäulen-Modell: Es mache "statt einfacher noch komplizierter" und schaffe "obendrein noch eine unklare Kompetenzlage", kritisierte er.