Dass sich der ORF als Monopolist geriere, sei unzeitgemäß, so Molterer.
ÖVP-Verfassungssprecher Wilhelm Molterer attestiert dem ORF eine Monopolstellung bei Parlamentsübertragungen. Dies sei eine "unbefriedigende Situation", wie Molterer am Freitag in einer Aussendung sagte. "Dass sich der ORF hier als Monopolist geriert, ist angesichts der Entwicklungen auf dem Privatfernsehsektor schon längst nicht mehr zeitgemäß", sagte Molterer. Er forderte von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) eine Lösung ein, die den Privat-TV-Anbietern bei "der Übertragung parlamentarischer Debatten die gleichen Chancen einräumt und garantiert wie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk".
Streit um Kamerapositionen
Live-Übertragungen aus dem Parlament macht in Österreich nur der ORF, insofern stellte dies bisher keinen ernsthaften Diskussionspunkt dar. Was allerdings für Streit zwischen Privatsendern und Parlament sorgte, sind die eingeschränkten Kamerapositionen für die Privaten. Während der ORF im Plenumssaal drehen darf, können die Privatsender nur seitlich vom Pressebalkon drehen, was naturgemäß schlechtere Bilder zur Folge hat.
Bei der Parlamentssitzung am 30. November mit der Budgetrede von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) berichtete der ORF insgesamt mehr als 75 Minuten. ATV als größter Privatsender berichtete demgegenüber rund fünf Minuten.
ORF-General weist Vorwürfe zurück
Der ORF hat sich am Freitag gegen den Vorwurf gewehrt, ein "Monopolist" in Sachen Parlamentsberichterstattung zu sein. In einem Brief an die Abgeordneten des Nationalrats betonte Generaldirektor Alexander Wrabetz am Freitag einmal mehr, dass sich der ORF "keinesfalls als Monopolanbieter sieht und für Gespräche über eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung zur Verfügung steht".
Hinweis auf Umfang der Berichterstattung
Wrabetz weist aber auch auf den Umfang der öffentlich-rechtlichen Parlamentsberichterstattung hin: Allein rund um die Budgetrede am 30. November habe das ORF-Fernsehen 319 Minuten und 31 Sekunden informiert. Dies umfasse Live-Schaltung (244 Minuten) sowie zehn "ZiB"-Berichte, einen "Report"-Beitrag und einen "Runden Tisch, die gemeinsam 75 Minuten und 31 Sekunden ausmachten. Demgegenüber habe ATV von der Budgetrede vier Minuten und 43 Sekunden berichtet, schreibt der ORF-General. "Diese Relation zeigt, welch hohen Stellenwert allein der ORF einer ausführlichen und ausgewogenen Parlamentsberichterstattung beimisst", so Wrabetz.
Budgetrede als Anlassfall
Die eingeschränkten Kamerapositionen für private TV-Anbieter sorgten rund um die jüngste Budgetrede für Irritationen. Während der ORF im Plenarsaal drehen darf, können die Privatsender nur seitlich vom Pressebalkon filmen, was naturgemäß schlechtere Bilder zur Folge hat. Bei der Budgetrede am 30. November bekamen die Privatsender vom ORF gratis Bildmaterial zur Verfügung gestellt. ATV hat davon ca. 32 Sekunden übernommen, heißt es in dem ORF-Schreiben an die Parlamentarier.
