Molterer stellt SPÖ Ultimatum bis nach Ostern

Die Friedenspfeife wird vorerst nicht geraucht. Ob und worauf sich SPÖ und ÖVP geeinigt haben, um die jüngsten Streitereien auszuräumen, ist noch unklar. Der Fahrplan, den Bundespräsident Heinz Fischer mit SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und ÖVP-Chef Wilhelm Molterer zur Beilegung der Regierungskrise erarbeitet hat, findet - zumindest noch - keine Umsetzung.

Ultimatum bis nach Ostern
Besonders lang soll es aber nicht mehr dauern - zumindest wenn es nach Molterer geht. Der Vizekanzler stellt für einen Neustart der Regierung ein Ultimatum bis Ostern. "Ostern ist ein guter Zeitraum, um zur Besinnung zu kommen. Nach Ostern braucht Österreich Klarheit. Die Bürger müssen wissen, wie sie mit dieser Regierung dran sind", so Molterer im "News".

Bedingungen für Neustart
Er bemühe sich um einen Neustart, so Molterer, "Aber Neustart bedeutet nicht nur das klare Bekenntnis zum Regierungsprogramm, er ist auch eine Frage des Grundvertrauens".

Uneinig bei Inflationspaket
Im Ministerrat am Mittwoch hat sich die Regierung weiter nicht auf ein Paket zur Inflationsbekämpfung verständigen können. Laut Regierungskoordinator Werner Faymann wird es wohl noch einige Tage dauern, bis es konkrete Vorschläge gibt. Die Sozialdemokraten sind für eine einmalige Soforthilfe von 100 Euro für Kleinverdiener. Die Volkspartei will nur 50 Euro ausgeben für Menschen, die einen Heizkostenzuschuss beziehen, und die Anpassung der Gebühren stoppen.

Warten auf Mindestsicherung
Der Vorhabensbericht von SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger zur Grundsicherung hat den Ministerrat passiert. Nach wie vor sind aber die Länder Niederösterreich und Vorarlberg gegen den Plan, diese Sozialleistung über das AMS abzuwickeln. Gestern hat es aus der ÖVP geheißen, dass auch Tirol und Oberösterreich skeptisch sind. Die schwarzen Regierungsmitglieder unterstützen aber laut Buchinger die Abwicklung übers AMS.

Keine neue Pensionsreform
Ebenfalls durch den Ministerrat gegangen ist der Bericht der Pensionskommission, der keinen akuten Handlungsbedarf bezüglich Antrittsalter oder Beitragshöhe gezeigt hat. Das Papier wurde zur Kenntnis genommen.