Molterer stellt Steuerreform in Frage

In einem autorisierten ÖSTERREICH-Interview nimmt Finanzminister Willi Molterer erstmals in ungewohnt scharfer Form zu der Parlaments-Sondersitzung vom Freitag Stellung. Molterer in ÖSTERREICH: "Ich bin entsetzt darüber, was da Freitag im Parlament passiert ist. Die Anträge, die SPÖ, FPÖ, BZÖ und Grüne eingebracht haben, sind nach meiner ersten Berechnung mehr als 25 Milliarden Euro teuer. Da schrillen bei mir als Finanzminister alle Alarmglocken. Werden die Vorschläge von Freitag realisiert, würde das eine Schuldenlawine bedeuten, die alles verwirtschaftet, was wir in 10 Jahren erarbeitet haben."

Steuersenkung nicht mehr finanzierbar?
Molterer äußert vor allem an der nun ebenfalls für die Abstimmung am 24. September vorgesehene Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel Kritik und stellt erstmals in diesem Wahlkmapf die für 2010 ins Auge gefasste Steuerreform in Frage: "Wenn das realisiert wird, was SPÖ und FPÖ jetzt vorschlagen - nämlich die Steuer auf alle Lebensmittel und Medikamente zu halbieren - dann sind 1,3 Milliarden Euro futsch und damit ist die für 2010 geplante Steuersenkung nicht mehr finanzierbar."

Zuspitzung
Molterer wiederholt diese dramatische Zuspitzung des Wahlkampfes im ÖSTERREICH-Interview ausdrücklich ein zweites Mal: "Das muss ich klar und deutlich sagen: Wenn jetzt für die Senkung der Mehrwertsteuer 1,3 Milliarden Euro verjuxt werden, dann fehlt die Hälfte des Geldes für die Steuerreform - und dann ist eine wirksame Steuerentlastung für die Mittelschicht, die wir so dringend brauchen, nicht mehr möglich."

Molterer weiter in ÖSTERREICH: "Die SPÖ hat mir ihren Anträgen Freitag eine Lawine losgetreten, die völlig außer Kontrolle geraten ist. Da brechen jetzt alle Dämme."

Appell
Molterer appelliert im ÖSTERREICH-Interview an die SPÖ, den Antrag auf Senkung der Lebensmittelsteuer zurückzuziehen. Molterer in ÖSTERREICH: "Ich appelliere an die SPÖ, dass sie Einsicht zeigt und von dieser falschen Beschlussfassung Abstand nimmt."

Neues, verschärftes Wettbewerbsrecht
Zudem wird die ÖVP bereits nächste Woche - also noch vor der Nationalratswahl - im Ministerrat ein neues verschärftes Wettbewerbsrecht einbringen. Mit dem neuen Wettbewerbs-Gesetz sollen vor allem die Mineralölfirmen gezwungen werden, Preissenkungen bei Rohöl über den Bezinpreis sofort an die Konsumenten weiterzugeben.

Vizekanzler Molterer bestätigt diese ÖVP-Initiative ebenfalls im ÖSTERREICH-Interview: "Wir werden im Ministerrat kommende Woche ein verschärftes, wirklich bissiges Wettbewerbsrecht vorlegen und wollen es dort gleich mit der SPÖ beschließen", sagt Molterer in ÖSTERREICH. Und weiter: "Dieses Wettbewerbsrecht soll klar festlegen: Wenn die Mineralölwirtschaft die Preissenkungen bei Rohöl nicht an die Konsumenten weitergibt, wird es in Zukunft gesetzliche Maßnahmen geben."