Laut ÖVP-Finanzminister wird sich ein ausgeglichenes Budget nicht ausgehen. Er will jetzt in der Verwaltung sparen.
ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer hat das Nulldefizit-Ziel 2010 nicht mehr nur mit einem Fragezeichen versehen, sondern tatsächlich verschoben. "Ein ausgeglichenes Buget werden wir 2010 nicht sehen", betonte Molterer am Mittwoch. Es habe keinen Sinn, ökonomische Gegebenheiten auszublenden.
Rotstift in der Verwaltung
Den Sparstift ansetzen will Molterer
besonders in der Administration. "Jedes einzelne Ministerium muss
durchforstet werden nach Einsparungen im Verwaltungsbereich."
Gegen halbe MwSt.
In Richtung SPÖ bekräftigt er seine Warnungen,
dass mit ihren "budgetpolitisch brandgefährlichen" Vorschlägen wie
Mehrwertsteuerhalbierung auf Lebensmittel nicht nur die große Steuerreform
nicht leistbar sei, sondern auch "das Budget aus dem Ruder" gehen würde.
Aufschwung brachte nichts
Der Aufschwung der vergangenen Jahre
sei bei den Menschen leider nicht oder nur zum Teil angekommen, bedauerte
Parteifreund Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. Damit sei in den
Geldbörsen weniger übriggeblieben als wünschenswert wäre. In den nun
startenden Lohnverhandlungen mahnte er aber wieder zu
"produktivitätsorientierten" Abschlüssen.
