Molterer weist Pröll-Kritik zurück

Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) hat die Kritik des niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll (V) an seiner Parteiführung zurückgewiesen. Pröll hatte Molterer mangelnden Mut und Weitblick unterstellt, weil dieser keine größere Regierungsumbildung vorgenommen hatte. "Das sehe ich anders", sagte Molterer am Montag. Angesichts der Situation der SPÖ sei es wichtig, die ÖVP als "Hort der Stabilität" zu positionieren.

Stabilität gefragt
Natürlich habe es auch andere Varianten für die Regierungsumbildung gegeben. Gerade jetzt sei es aber nötig, Stabilität zu zeigen. "Ich habe mich daher für diese Variante der Regierungsumbildung und für die Person Maria Theresia Fekter entschieden", verteidigte Molterer die Nachbesetzung des nach Tirol gewechselten Innenministers Günther Platter durch die oberösterreichische Volksanwältin.

Kritik der Opposition
Die Kritik Prölls ließ aber auch die Opposition wieder scharf schießen. Zum Hick-Hack zwischen SPÖ und ÖVP sei als "neue Qualität" auch noch der "massive interne Streit innerhalb von SPÖ und ÖVP dazugekommen", meinte Grünen-Chef Alexander Van der Bellen. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sprach von einem "Friendly Fire" Prölls, BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz von "schwarzen Heckenschützen".

Hort des inneren Streits
"Der angebliche 'Hort der Stabilität' ist zu einem Hort des inneren Streits geworden", so Van der Bellen Bezug nehmend auf ein Zitat von ÖVP-Obmann Wilhelm Molterer. Zudem jage nun eine Krisensitzung die andere, die Regierung sei nur noch mit sich selbst beschäftigt. Auch die EU-Krise kümmere die Koalition nicht, durch den Schwenk der SPÖ in der Europapolitik sei diese sogar verschärft worden. Van der Bellens Fazit: "Diese Regierung regiert nicht."

"Die Regierung ist total zerrüttet und bietet mittlerweile ein Bild des Jammers", blies auch Kickl zum Generalangriff auf Rot-Schwarz. Der Countdown für Neuwahlen laufe schon, die FPÖ sei zumindest dafür gerüstet. Zur Kritik Prölls an Molterer meinte Kickl, dass dieser offenbar Opposition gegen die eigene Regierungsmannschaft betreibe. Es sei davon auszugehen, dass es sich hier offenbar schon um einen Machtkampf für die Zeit danach handelt.

Unzufriedenheit Prölls
Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V) hatte zuvor seine Unzufriedenheit mit der Regierungsumbildung in den Reihen der Volkspartei zum Ausdruck gebracht. Mit "Kopfschütteln" reagierte er im Radio Niederösterreich-Gespräch des ORF außerdem darauf, dass die SPÖ mit dem Verlassen der Gemeinsamkeit in der Außenpolitik "ein Tabu gebrochen" habe.

Umfassende Neuaufstellung
Er wäre für eine umfassende Neuaufstellung der Regierungsmannschaft der ÖVP gewesen, machte Pröll klar. In Richtung von Parteiobmann Vizekanzler Wilhelm Molterer, der laut Pröll "eine riesige Chance" vertan hat, kritisierte er diesbezüglich "mangelnden Mut" bzw. "fehlenden Weitblick". Der Landeshauptmann verwies auf ein Gespräch mit Molterer vor einigen Wochen, in dem er für den Fall einer Regierungsumbildung nach der Tirol-Wahl dafür eingetreten sei, dass dieser Schritt "weitreichend" sein sollte. Dies einerseits, weil die SPÖ "vollkommen durcheinander" und es außerdem um ein Signal gehe, dass die ÖVP "handlungsfähig" sei.

Keine Euphorie
Was die Diskussion um eine Neuwahl angehe, so merke er weder im Land noch im Bund eine Euphorie dafür, so Pröll. Er erwarte vielmehr von Bundespräsident Heinz Fischer, dass dieser in einer "extremen Krisensituation" nach Ordnung rufe und eingreife, damit das Ansehen der Republik nicht Schaden nehme. Für das Staatsoberhaupt sei "die Stunde gekommen, wo das Amt definiert wird". Es gehe nun darum, ob der Präsident "so etwas wie der letzte Mann vor dem Tor auf dem Fußballfeld" sei, der Ärgstes verhindere, oder die Aufgabe "als Repräsentationsamt demaskiert" werde.

Das Verlassen der Gemeinsamkeit in der Außenpolitik bezeichnete Pröll als "Risiko auch für die SPÖ". Die Diskussionen innerhalb der Partei würden das zeigen.