Molterer weist Vorwürfe zurück

Ex-Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) hat heute - wie zuvor schon sein Vorgänger Karl-Heinz Grasser - den Vorwurf zurückgewiesen, dass die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) hunderte Millionen Euro durch riskante Veranlagungen verspekuliert habe. Den Steuerzahlern sei durch die "professionelle Arbeit der Bundesfinanzierungsagentur" unter dem Strich sogar ein Gewinn entstanden, sagte Molterer heute, Dienstag, im "Mittagsjournal" des ORF-Radios.

Wegen der Finanzkrise habe er schon im Jahr 2007 die Anweisung erteilt, derartige Produkte nicht mehr zu kaufen, die Restrukturierung einzuleiten und einen möglichen Ausfall zu minimieren und Limits einzuführen, sagte Molterer. Alle Beteiligten hätten nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt.

Molterer hat früh gehandelt
"Selbstverständlich habe ich dafür die Verantwortung, dass ich richtig gehandelt habe", so Molterer. Das bestätige auch der Rechnungshof. Er habe früher gehandelt als so manche Finanzinstitute, so Molterer. Er sei als Finanzminister ab dem Zeitpunkt, als Probleme auftraten, informiert worden. Und ab da habe er Anweisung gegeben, was zu geschehen habe. Alle Beteiligten hätten "bestmöglich gehandelt" und die Veranlagungsstrategie sei "in der jeweiligen Marktsituation" richtig gewesen, sagte Molterer.

Faymann fordert Aufklärung
Bundeskanzler Werner Faymann hat am Dienstagabend volle Aufklärung im Zusammenhang mit den Spekulationsgeschäften der Bundesfinanzierungsagentur verlangt. In Sachen EU-Kommissar hielt sich der Kanzler in der "Zeit im Bild" weiter zurück, meinte allerdings, ein EU-Kommissar müsse als "jemand, der das Land vertritt" auch Vorwürfe aufklären können.

In Sachen EU-Kommissar äußerte sich Kanzler Faymann weiter bedeckt. Ein EU-Kommissar sei jemand, der das Land vertrete. Dieser müsse, auch wenn etwas gegen ihn vorgebracht wird, in der Lage sein - ohne Vorverurteilung, ohne falsche Beschuldigung - aufzuklären, was er in seinem bisherigen Leben getan habe. Die Frage, ob Molterer das könne, kommt für Faymann zu früh, "weil noch gar kein Kandidat da ist".