Molterer widerspricht Gusenbauer bei Steuerreform

Die Positionen zur Steuerreform von SPÖ und ÖVP sind weit voneinander entfernt. ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer bestreitet, dass sich seine Partei vom Modell des Familiensplittings verabschiedet habe, wie das Kanzler Alfred Gusenbauer am Wiener SPÖ-Landesparteitag feststellte. "Das stimmt nicht", so Molterer im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH vom Sonntag.

"Für mich ist und bleibt klar: Die Steuerentlastung wird besonders Familien zugute kommen.", meint Molterer. Offenbar fällt es dem Vizekanzler schwer zuzugeben, dass in diesem Punkt einmal die ÖVP nachgegeben hat. Also spricht er weiter von Familiensplitting, auch wenn es inhaltlich keines mehr ist.

Kein klassisches Familiensplitting
Die Individualbesteuerung fällt nicht, es kommt keine gemeinsame Besteuerung des gesamten Familieneinkommens. Vorgesehen sind - auch von Seiten der Volkspartei - nur Absetzbeträge, Freibeträge und die steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuung.

Vermögenszuwachssteuer bleibt Problem
Auch bei der Vermögenszuwachssteuer, auf der die SPÖ beharrt, haben die Koalitionsparteien unterschiedliche Standpunkte: "Die Vermögenszuwachssteuer kommt als letzter Schritt einer nachhaltigen finanziellen Sanierung der Krankenkassen", so Molterer. Ausnahmen von der Steuer: Grund und Boden, Eigenheim sowie Altervorsorge. Der Finanzminister betont zudem, dass eine derartige Steuer auf Aktienverkäufe innerhalb der Spekulationsfrist bereits bestehe.