Molterer will auch Leistungsträger entlasten

ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer fordert für die Steuerreform auch eine Entlastung des Mittelstands und der Leistungsträger. Außerdem "wird es ein Familiensplitting nach österreichischem Zuschnitt geben", so Molterer in der ORF-Pressestunde am Sonntag. Entschieden wandte er sich gegen die von den Grünen verlangte Vollbesteuerung des 13. und 14. Monatsgehalts bei Einkommen über 126.000 Euro jährlich.

Entlastung für alle
Die Entlastung von rund 3 Milliarden Euro müsse alle jene betreffen, die Lohn- und Einkommenssteuer bezahlen. Beim Thema Familiensplitting gehe es darum, das Einkommen auf mehrere Köpfe zu verteilen und Kinder steuerlich zu berücksichtigen. Die Sozialdemokraten haben sich stets gegen ein Familiensplitting gestellt.

Steuerreform-Kommission v.l.n.r.: Felderer, Matznetter, Nolz, Molterer, Quantschnigg, Raidl, Aiginger, Lacina

Vermögenssteuer mit längerer Frist
Zur Vermögenszuwachssteuer stellte Molterer fest, dass eine Verlängerung der derzeit einjährigen Spekulationsfrist beim Akteinverkauf denkbar wäre, ausgenommen seien Grund und Boden, Eigenheim und Altersvorsorge. Zudem kann sich der Finanzminister vorstellen, dass man Verluste im Aktienbereich steuerlich absetzen könnte.

Zur Kritik des Rechnungshofs am Eurofighter-Spardeal von SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos meinte der Finanzminister, er sei nicht in die Gespräche eingebunden gewesen und erst im Nachhinein über die Reduktion der Stückzahl informiert worden.

AK fordert Schritte gegen kalte Progression
Die Arbeiterkammer fürchtet, dass die versprochene Entlastung spätestens 2013 wieder verpufft ist - aufgrund der kalten Progression. Kalte Progression beduetet, dass die Steuertarife nicht an die Inflation angepasst werden. Das führt dazu, dass jedes Jahr immer mehr Arbeitnehmer in höhere Steuerklassen rutschen, die ursprünglich nicht für sie vorgesehen waren. Sie bezahlen damit höhere Steuern, auch wenn ihr reales Einkommen nicht ansteigt.

ÖGB und Arbeiterkammer fordern daher die jährliche Valorisierung der Steuertarife, um die Belastung durch die kalte Progression auszuschalten.

Am Montag geht's los
Die Steuerreformkommission tritt am Montag erstmals zusammen. Den Vorsitz führen Molterer und SPÖ-Staatssekretär Christoph Matznetter. Die ÖVP hat Böhler-Uddeholm-Chef Claus Raidl hineinnominiert, die SPÖ Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina. Außerdem mit dabei sind die Wirtschaftsforscher Karl Aiginger (Wifo) und Bernhard Felderer (IHS) sowie die Spitzenbeamten Peter Quantschnigg und Wolfgang Nolz vom Finanzministerium. Das Ergebnis soll bis Oktober vorliegen.