Molterer will Besserverdiener entlasten

Die Senkung der Steuertarife "über die ganze Palette der Einkommen" - Das steht für Finanzminister Wilhelm Molterer im Zentrum der für 2010 geplanten Steuerreform. Zum Auftakt der Alpbacher Reformgespräche legte der wahlkämpfende ÖVP-Spitzenkandidat seine Vorstellungen dar.

Entlastung der Besserverdiener
"7,5 Prozent der Lohnsteuerpflichtigen kommen für 45 Prozent des Lohnsteueraufkommens auf. Das ist nicht gerecht und stellt langfristig das Steuersystem infrage", meinte Molterer und warb damit für eine Entlastung der oberen Einkommensstufen.

Neues bei Aktiengewinnen
Bei der Besteuerung "bestimmter Finanzprodukte" deutete er Gesprächsbereitschaft an. Diskutieren könnte man die Ausdehnung der Spekulationsfrist von Aktien und die Besteuerung der Kursgewinne. Derzeit sind Kursgewinne von Aktien nach Ablauf einer einjährigen Spekulationsfrist steuerfrei. Für die Besteuerung innerhalb einer längeren Spekulationsfrist könnte man laut dem Ressortchef das bisherige Einkommenssteuermodell, aber auch eine Flat Tax debattieren. Eine Finanztransaktionssteuer müsse man international, zumindest aber auf europäischer Ebene beschließen.

Keine Vermögenssteuer
Keine Perspektive sieht Molterer aber bei der Vermögenszuwachssteuer oder bei einer Besteuerung der Altersvorsorge. Zur Sanierung des maroden Gesundheitssystems hatten sich SPÖ und ÖVP ursprünglich auf die Möglichkeit einer Vermögenszuwachssteuer geeinigt.

Ökosteuer problematisch
Die Besteuerung des Ressourcenverbrauchs und die Prinzipien der ökologischen Steuerreform stehen für den Finanzminister zwar nach wie vor außer Streit. Angesichts der Teuerung "ist die Debatte um die ökologische Qualität der Steuerreform aber nicht einfacher geworden", so Molterer.

Steuerquote muss sinken
Die Anti-Inflationsmaßnahmen dürften jedenfalls nicht dazu führen, "dass die Steuer- und Abgabenquote steigt", befand der Ressortchef. Er findet die aktuelle Quote von 42 bis 43 Prozent zu hoch.

Schwarzer Inflationsgipfel
Der von der ÖVP angekündigte Inflationsgipfel ist mittlerweile für Freitagmittag im Finanzministerium in Wien fixiert worden. Neben Molterer werden Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, Arbeitsstaatssekretärin Christine Marek, OeNB-Gouverneur Klaus Liebscher und OeNB-Direktor Josef Christl über Strategien gegen hausgemachte Inflationsfaktoren nachdenken. Ein gemeinsames Treffen mit Noch-Koalitionspartner SPÖ findet nicht statt, obwohl die SPÖ einen Gipfel vorgeschlagen hat.