Molterer will "eine Linie der Volkspartei"

Er sei bereit für Gespräche, werde aber nicht zulassen, dass Machtfragen zwischen Wirtschaft und Gewerkschaft auf dem Rücken der Patienten ausgetragen würden, erklärte der Vizekanzler am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast". Am Ende werde es jedenfalls "eine Linie der Volkspartei" geben.

Bereitschaft zum Umschnüren
Molterer betonte, dass man noch bereit sei, beim in der Regierung geschnürten Paket umzujustieren, wenn sich in den anstehenden Gesprächen Veränderungsnotwendigkeiten ergäben. Voraussetzung sei aber, dass am Ende ein besseres und effizienteres Gesundheitswesen herauskomme. Einen all zu langen Zeitrahmen setzt der Vizekanzler dabei nicht. Er will die Beschlussfassung noch vor dem Sommer im Parlament vornehmen.

Kdolsky verteidigt
Ausdrücklich verteidigt wurde vom VP-Obmann seine Stellvertreterin, Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V). Diese habe eine ganz zentrale Aufgabe und erledige ihre Arbeit hervorragend.

Kein Sozialpartner-Papier
Dass die Kassenreform auf einem Papier der Sozialpartner beruht, verteidigte Molterer. Bei einer Selbstverwaltung im Gesundheitssystem müsse auch Selbstverantwortung übernommen werden.

Finanzausgleich nicht zu früh
Zurückgewiesen wurde vom Finanzminister, dass der Finanzausgleich zu früh abgeschlossen worden sei, wodurch die Länden nun im Spitalbereich zu keinen Einsparungen gezwungen werden könnten. Schließlich sei im Finanzausgleich eine Evaluierung im Jahr 2011 vorgesehen und außerdem schließe er nicht aus, dass man sich noch in dieser Legislaturperiode nochmals zu dem Thema zusammensetze.

Vermögenszuwachssteuer ungewiss
Zurückhaltend bleibt Molterer bei der vor allem in der eigenen Partei kritisierten Vermögenszuwachssteuer. Ob diese komme, sei offen und werde sich bei der Steuerreform entscheiden. Dass man mit dieser Steuer das Gesundheitssystem finanziere, sei ohnehin nie Thema gewesen. Dieses könne man ja nicht von Aktienkursen abhängig machen.

Pflegefonds aus Privatisierungen
Weiter verfolgt wird vom VP-Chef das Projekt eines Pflegefonds, den er aus Mitteln von Privatisierungen dotieren will. Die Erträge des Fonds sollen dann die Pflegevorsorge garantieren. Als Teilprivatisierungskandidaten sieht Molterer die Post, bei den ÖBB zumindest die Güterverkehrsparte sowie den Verbund, wo man sich bis auf 25 Prozent + 1 Aktie zurückziehen könnte. Zusätzlich könnte man sich von Bundes-Immobilienbesitz trennen.