Molterer will kein Pardon für Häftlinge

Vizekanzler Wilhelm Molterer wendet sich weiter gegen das von Justizministerin Maria Berger geplante Haftentlastungspaket. Berger hat das Maßnahmenbündel erarbeitet, um dem Problem der überfüllten Gefängnisse entgegenzuwirken. Unter dem Motto "Hackeln statt Sitzen" will sie z.B. die Verurteilten mehr gemeinnützige Arbeit tun lassen und weniger wegsperren. Molterer hat nur bedingt Verständnis.

"Kein Pardon"
Nach wie vor lässt sich der ÖVP-Chef nicht erweichen. Mit der ÖVP werde es "sicher kein Pardon für Häftlinge geben", so Molterer laut Medienberichten. Ein Punkt stößt ihm besonders sauer auf: Derzeit kann man die Haft bei Freiheitsstrafen von maximal einem halben Jahr abzahlen. Berger will, dass man künftig neun Monate finanziell ablösen kann. Das komme "sicher nicht in Frage, denn das wäre ein völlig falsches Signal und nicht im Interesse der Sicherheit", findet der Vizekanzler.