Molterer will SPÖ-Paket nicht zustimmen

Die ÖVP will bei der Parlamentssitzung am Freitag drei eigene Anträge einbringen und bei den SPÖ-Anträgen nicht mitstimmen. Die Partei weicht dabei von der bisherigen ÖVP-Linie teilweise ab: etwa bei der 13. Familienbeihilfe für alle.

Die ÖVP wird zu diesen Themen die Anträge einbringen:

Familienbeihilfe für alle
Die 13. Familienbeihilfe für alle Kinder begründete Molterer damit, dass ihm dies Familienverbände geraten hätten. Es solle auch für die Kosten der Betreuung von Kindern unter sechs Jahren einen fairen Ausgleich geben. Auf die Frage, ob die ÖVP damit auf das Modell der SPÖ - die dies gefordert hatte - eingegangen sei, sagte Molterer, "ja, wir haben einen Schritt gemacht".

Ausschleifregelung für Hackler
Auch bei der Hacklerregelung hat die ÖVP nun offenbar einen Schritt sowohl auf die eigene Arbeitnehmerorganisation als auch auf die SPÖ zu gemacht. Wie Molterer ankündigte, soll die abschlagsfreie Pension bei langer Versicherungsdauer für Frauen mit 55 und Männer mit 60 bis 2013 verlängert werden. Danach soll es aber keine schlagartige Verlängerung auf das Regelpensionsalter geben, sondern eine Ausschleifregelung. Damit soll das Frühpensionsalter um sechs Monate pro Jahr angehoben werden.

Eigener Pflegegeld-Antrag
Schließlich wird die ÖVP auch noch einen eigenen Antrag zur Erhöhung des Pflegegeldes einbringen. Dieser Antrag wird inhaltlich identisch mit der bereits gemeinsam mit der SPÖ im Ministerrat beschlossenen Regelung sein. Diese sieht eine gestaffelte Erhöhung je nach Pflegestufe zwischen vier und sechs Prozent vor.

"Keine Verhandlungen im Hinterzimmer"
Molterer geht davon aus, dass es für diese Anträge der ÖVP im Nationalrat eine "breite Mehrheit" geben werde. Er könne sich nicht vorstellen, dass irgendwer dagegen sei. Gespräche mit anderen Parteien habe er darüber allerdings nicht geführt. "Wir verhandeln nicht im Hinterzimmer wie die SPÖ", sagte Molterer, der der SPÖ vorwarf, vor allem mit der FPÖ zu verhandeln.