Moser fordert Rücktritt von Schüssel

Die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser fordert angesichts der immer neuen Enthüllungen rund um Korruptionsverdacht im Zusammenhang mit der Telekom Austria den Rücktritt des ÖVP-Abgeordneten Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. "Jeder Tag bringt etwas Neues im schwarz-blauen Politsumpf unter dem System Schüssel", empörte sich Moser am Donnerstag bei einer Pressekonferenz.

Sie selber steuerte zwei neue Verdachtsfälle bei: So soll der Fußballclub FC Kärnten 500.000 Euro von der Telekom erhalten haben.

Halbe Million für den FC Kärnten?
Vom großzügigen Telekom-Sponsoring an den Kärntner Fußballclub, den sie als "Haiders Polit-Hobby" bezeichnete, habe sie durch ein Mail erfahren, berichtete Moser. So soll der damalige Bereichsleiter der Telekom in Kärnten das Geld in den Jahren 2005 und 2006 an den FC Kärnten gezahlt haben. "Hier wird zu prüfen sein, wie das Geld verwendet wurde", so Moser. Der damalige Vereinspräsident war Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider.

Weiters soll der frühere Telekom-Chef Heinz Sundt die Kitzbühel-Szene stark "gesponsert" haben. Nähere Angaben dazu machte die Grüne nicht.

"Es geht um die politische Hygiene"
Der frühere Bundeskanzler der schwarz-blauen bzw. schwarz-orangen Koalition trage die politische Verantwortung, so Moser: "Schüssel schaut, Schüssel schweigt, Schüssel sitzt". Eventuelle persönliche Bereicherung bzw. Beteiligung an Korruption will Moser dem Ex-Bundeskanzler aber nicht unterstellen. "Es geht um die politische Hygiene". Die Empörung über den Korruptionsskandal schlage nämlich in Demokratiemüdigkeit und Politikverdrossenheit um, warnt die Grüne.

Schüssel ist seit seinem Abgang aus der Regierung ÖVP-Abgeordneter im Nationalrat. Zum aktuellen Skandal hat er sich bisher nicht zu Wort gemeldet.

Forderung nach U-Ausschuss erneuert
Moser drängte erneut auf die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Dieser könne auch gleichzeitig mit den Ermittlungen der Justiz arbeiten. Es sei für sie "unverständlich, dass die ÖVP beim U-Ausschuss mauert und die SPÖ der ÖVP den Steigbügel hält". Die ÖVP sei eng mit dem Telekom-Skandal verflochten, es gebe auch Zahlungsflüsse in Richtung BZÖ, FPÖ und SPÖ.

Weiters will Moser eine Übertragung der Telekom-Ermittlungen zur Korruptionsstaatsanwaltschaft . Diese sei IT-mäßig und mit Experten besser ausgestattet. Der ermittelnde Staatsanwalt in der Telekom-Affäre könne ja gleich mit zur Korruptionsstaatsanwaltschaft gehen, dadurch würde man nicht von neuem mit den Ermittlungen beginnen müssen, schlug sie vor.

Die Grüne fordert auch eine transparente Regelung von Lobbying und Parteienfinanzierung. Zur Aufklärung der diversen Affären werde sie in den nächsten Tagen einige parlamentarische Anfragen einbringen, kündigte sie an.