Moser: "Regierung blockiert RH-Ausschuss"

Die neue Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser, kritisiert einen "Rückstau" von 19 noch nicht behandelten Berichten des Rechnungshofs. Die Regierungsparteien würden die Arbeit des Rechnungshofausschusses verzögern. Ihre Aufgabe will sie mit frischem "Schwung und Engagement" und "alter Hartnäckigkeit" angehen, sagte Moser bei einer Pressekonferenz am Freitag.

"Empfehlungen nachkommen"
"Die Rechnungshofberichte muss man ernst nehmen", dann würde man sich "sehr viel" ersparen, so Moser. Wäre den Empfehlungen rechtzeitig nachgekommen worden, gäbe es etwa "längst eine Verwaltungsreform" und die Kontrolle der Gemeinden wäre auf Gemeinden ab 5.000 Einwohnern ausgeweitet worden, meinte sie in Reaktion auf den am Donnerstag veröffentlichten Prüfbericht des Rechnungshofs. Der Rechnungshof als "wesentliches Kontrollorgan des Parlaments" sei von der Regierungsarbeit jedoch meist "an den Rand gedrängt und ignoriert" worden.

   Der Ausschuss müsse einen "umfangreichen Rückstau" aufarbeiten. 19 Berichte seien noch nicht behandelt worden, sagte Moser. Die zeitnahe Behandlung scheitere daran, dass es oft "unheimlich schwierig" gewesen sei, einen Termin zu finden und die Minister vor Ort zu haben. "Einschlägige Auskunftspersonen" seien von der Regierung nicht akzeptiert worden.

   Moser plädierte für eine "bessere Verzahnung" zwischen dem Bundesamt für Korruptionsbekämpfung und dem Rechnungshof. Unterlagen müssten leichter greifbar sein, damit schneller reagiert werden könne. Ihre Arbeit im Rechnungshofausschuss will sie "fair und objektiv" angehen, alle sollen zeitgleich Infos erhalten und an einem Strang ziehen. "Ich möchte auch die Anwältin der Steuerzahler sein", sagte Moser.

   Sie sei "sehr dahinter", dass Ausschusstermine ein halbes Jahr im Vorhinein fixiert werden und wesentliche Berichte zu "besseren Parlamentszeiten", nämlich vormittags oder mittags präsentiert werden. Die Regierungsparteien will sie damit "ködern", dass ein "Regieren Neu" auch einen "Parlamentarismus Neu" voraussetze.

   Moser würdigte die Arbeit ihres Vorgängers und Parteikollegen Werner Kogler: Er sei ein "souveräner Vorsitzführender" gewesen. "Beharrlichkeit und persönliches Engagement" seien ihre und Koglers "Marke". Ihre "Aufdeckerarbeit" sei immer gekoppelt gewesen mit der Recherchetätigkeit des Rechnungshofs. Die Beamte des Rechnungshofs hätten Moser "immer wieder bestärkt in meinem Weg, den Finger beharrlich in die Wunden zu legen".