Moser will Strafen für Lügen-Minister

In ÖSTERREICH zieht U-Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser jetzt ihre Bilanz nach Abschluss der Telekom-Causa - und fordert auch gesetzliche Konsequenzen.

Sie fordert das Recht der Opposition, selbstständig U-Ausschüsse einzusetzen. Und will Politiker strafrechtlich belangen können, die während ihrer Amtszeit das Parlament belügen.

ÖSTERREICH: Ihre Bilanz nach Ende der Telekom-Causa?
Gabriela Moser: Die Dimensionen waren mir nicht bekannt: Wie stark die personelle Verflechtung zwischen ÖVP und ­Telekom ist, wie stark das Netzwerk Hocheggers ist und wie sehr ehemalige Minister wie Gorbach und Strasser noch im Nachhinein von der Telekom belohnt worden sind, in Dimensionen, die jedes Verständnis eines Normalverdieners übersteigen. Die Hochegger-Vernehmungen haben mir noch einmal die Augen geöffnet, mit welcher Raffinesse ans Werk gegangen worden ist.

ÖSTERREICH: Durch den Zeugen-Streit ist das Klima im Ausschuss belastet. Wie kann man das verhindern?
Moser: Eine Reform der Geschäftsordnung ist dringend notwendig. U-Ausschüsse müssen nach deutschem Vorbild mit Minderheitenrecht eingesetzt werden. Auch Zeugen soll die Minderheit laden können. Die Reform scheitert aber, das muss man ganz offen und ehrlich sagen, am Veto der Sozialdemokraten. Das ist nicht die Schuld der ÖVP.

ÖSTERREICH: Am Dienstag startete die BUWOG-Causa mit Ex-Finanzminister Grasser. Sie haben selbst 30 Anfragen in Sachen BUWOG an Minister gestellt. Was kann man tun, damit diese Kontrolle wirkungsvoller wird?
Moser: Es muss eine Regelung greifen, dass ein Minister auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt strafrechtlich verfolgt wird, wenn er in den Anfragen nicht die Wahrheit sagt. Dass er persönlich für die Wahrheit seiner Aussagen haften muss.

Interview: Debora Knob