Nach Koaltions-Aus
Müssen FPÖ-Minister jetzt gehen?
19.05.2019Wichtige Minister könnten durch Experten ersetzt werden.
Die SPÖ fordert, dass in der Übergangsphase bis zu einer neuen Regierung die drei Ministerien Justiz, Verteidigung und Inneres schnellstmöglich mit unabhängigen Experten besetzt werden. Einen entsprechenden Appell richtete Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Sonntag an Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Nur soll könne "eine lückenlose und unabhängige Aufklärung" sichergestellt werden.
Wie Insider oe24.TV berichten, werden solche Experten in der Regierung tatsächlich in Betracht gezogen. Dem Vernehmen nach sollen die Minister Kickl, Kunasek und auch Moser durch Experten ersetzt werden.
Die SPÖ soll diese "neue" Regierung dann bis zu Wahl im September dulden.
Gespräche mit allen Parteien
Bundeskanzler Kurz selbst kündigte am Sonntag an, mit allen Parteien Gespräche zu führen. Zunächst werde er mit dem designierten FPÖ-Chef Norbert Hofer sprechen, sagte Kurz nach seinem Termin bei Van der Bellen. "Die Neuwahlen waren kein Wunsch, sie waren eine Notwendigkeit", so der VP-Chef. Er habe nach der Veröffentlichung des Videos nicht zur Tagesordnung übergehen können.
Jetzt gelte es, "alle Verdachtsmomente", die in dem Video auftauchen, zu prüfen. Und zwar auf ihre strafrechtliche Relevanz hin. Zudem solle geklärt werden, wer die Filmaufnahmen in Auftrag gegeben habe.