Ministerin Fekter sagt Spar-Pfad an!

ÖSTERREICH: Frau Minister, ist unser "Triple A" gefährdet?

MARIA FEKTER: Nein, nein, nein! Unsere Wirtschaftsdaten sind gut, es besteht keine Gefahr der Abwertung. Aber richtig ist: Unsere Spreads (die Zinsen auf Staatsanleihen) haben sich zuletzt von den deutschen entfernt. Wir waren immer nah an Deutschland dran, jetzt ist die Differenz größer geworden und das kann für das Rating gefährlich werden. Deshalb muss ich warnen: Wir halten derzeit die EU-Vorgaben beim Defizitabbau nicht ein, wir trödeln zu sehr beim Defizit, wir werden beim Sparen einen Zahn zulegen müssen, wenn wir unser "Triple A" behalten wollen.

ÖSTERREICH: Es droht Gefahr?

FEKTER: Nur dann, wenn wir nicht handeln. Deshalb gebe ich jetzt Vollgas. Als Erstes muss die Schuldenbremse in die Verfassung. Der Text für das Gesetz ist fertig, wird in der Regierung gerade abgestimmt. Dann müssen Länder und Opposition mit ins Boot - und dann soll die Schuldenbremse noch vor Jahresende im Parlament beschlossen werden.

ÖSTERREICH: Droht uns 2012 jetzt das große Sparpaket?

FEKTER: Wir machen kein Sparpaket, sondern wir werden einen Spar-Pfad beschließen. Ich verhandle zu Beginn des neuen Jahres mit allen Ressorts den Budget-Konsolidierungspfad für 2013 bis 2015, und ich kündige jetzt schon an: Das wird ein Spar-Pfad werden. Wir müssen viel ambitionierter sparen, als wir das bisher tun. Das heißt vor allem, die Frühpensionen dürfen nicht mehr attraktiv sein, das muss sich aufhören, das faktische Pensionsantrittsalter muss deutlich ansteigen, die Verwaltung muss sparen, jedes Ressort muss sparen.

ÖSTERREICH: Wann erreichen wir das Nulldefizit?

FEKTER: Wir müssen unseren Defizitabbau rascher vorantreiben als bisher, wir müssen alle Sparpotenziale besser ausschöpfen, es muss jetzt rigoros gespart werden. Und wir müssen uns dem Nulldefizit so rasch nähern wie die Deutschen!