"Antisemitisch"
Muzicant vergleicht Kickl mit Goebbels
17.05.2009
Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde kritisiert die FPÖ und ihren Generalsekretär für ihr "Gehetze". FPÖ-Vizechef Hofer fordert nun Muzicants Rücktritt.
Ariel Muzicant, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, sieht den Rechtsextremismus in Österreich auf dem Vormarsch. Den Boden dafür bereite die FPÖ-Führung "systematisch" und absichtlich vor, so Muzicant gegenüber einer Tageszeitung. Den freiheitlichen Generalsekretär Herbert Kickl vergleicht er mit NS-Propagandaminister Joseph Goebbels. "Wenn ich den Herrn Kickl höre, erinnert mich dieses Gehetze und die Sprache an Joseph Goebbels", wird Muzicant zitiert.
"Hitler auch demokratisch legitimiert"
Er macht auch
die Politik für die Vorfälle in Ebensee und für den Antisemitismus in
Österreich verantwortlich. Dass Martin Graf zum Dritten
Nationalratspräsidenten gewählt wurde, sei "einer jener Dammbrüche, für die
wir jetzt die Rechnung serviert bekommen". "Ebensee wäre nicht passiert,
wenn man in der Affäre Graf gesagt hätte, da ist eine rote Linie, die wird
nicht überschritten, der wird nicht gewählt." Dass die FPÖ demokratisch
gewählt sei, lässt Muzicant nicht gelten: "1933 war Adolf Hitler auch
demokratisch legitimiert."
"ÖVP und SPÖ verharmlosen FPÖ"
Muzicant
nimmt auch ÖVP und SPÖ in Pflicht: "Wenn ÖVP und Teile der SPÖ Koalitionen
mit einer offen rassistischen und antisemitischen Partei wie der FPÖ für
möglich halten, weil die FPÖ ja demokratisch gewählt wurde, dann müssten
alle empört aufstehen. Dass die roten Landeshauptleute von Salzburg und der
Steiermark ein Taktieren mit der FPÖ überhaupt in Betracht zogen, ist
skandalös. Das ist eine Verharmlosung, die bei Kreisky begonnen hat, bei
Kurt Waldheim explodiert ist, bei Jörg Haider weiterging und von
Heinz-Christian Strache jetzt maximiert wird."
Hofer verlangt Muzicants Rücktritt
Die Vorwürfe Muzicants
gegen die FPÖ erregen bei den Freiheitlichen Unmut. Speziell der
Goebbels-Sager empört die Blauen. Dieser Zusammenhang sei "in seiner ganzen
Dimension so derartig jenseitig und verantwortungslos, dass er sich entgegen
seiner offenkundigen Intention gegen sich selber richtet", meint
FPÖ-Vizechef Norbert Hofer und legte dem Präsidenten der Israelitischen
Kultusgemeinde den Rücktritt nahe.
"Aberwitzigen Anschuldigungen"
"Wenn ein historisch
problematischer Sager eines ehemaligen Kärntner Landeshauptmanns dazu
geführt hat, dass dieser sein Amt aufgeben musste, dann soll sich Herr
Muzicant in einem nachdenklichen Moment die Frage stellen, ob dieser Maßstab
vor dem Hintergrund seiner aberwitzigen Anschuldigungen im Zusammenhang mit
seinem Amt als Präsident der Kultusgemeinde nicht ebenfalls anzuwenden
wäre", so Hofer. Die FPÖ behält sich rechtliche Schritte vor.
Es gebe nur zwei Möglichkeiten: Entweder sei sich Muzicant tatsächlich "einfältiger Weise" nicht über die Tragweite seiner "Assoziationen" im Klaren, oder aber er habe diesen Zusammenhang in vollem Bewusstsein des ganzen Umfangs seiner problematischen historisch-politischen Tragweite hergestellt. Beides stelle ihm gleichermaßen ein verheerendes politisches wie moralisches Zeugnis aus, so der FPÖ-Vize.