Stefan Petzner soll zu Unrecht Sozialleistungen vom AMS bezogen haben und muss sich nun vor Gericht verantworten – gegenüber oe24 hat der frühere BZÖ-Politiker und nunmehrige PR-Berater Stellung genommen.
Wie oe24 bereits berichtet hat, muss sich Stefan Petzner wegen Sozialleistungsbetrugs vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft hat einen Strafantrag eingebracht, der am 7. Juni am Wiener Straflandesgericht verhandelt wird. Petzner wird vorgeworfen, im Jahr 2019 zu Unrecht Sozialleistungen bezogen zu haben. Laut Petzner gehe es um 7.000 Euro, sie er "dem AMS gerne und sofort zurückzahlen werde".
Petzner: "Habe jeden Cent vorgelegt"
Im Gespräch mit oe24 zeigt sich Petzner verärgert, denn die Causa liege bereits Jahre zurück. 2019 sei er beim AMS gemeldet gewesen, im selben Jahr habe sich das AMS nach einer Überprüfung bei ihm gemeldet, um den Bezug von Leistungen von knapp 7.000 Euro zu klären. Er habe daraufhin alle Unterlagen vorgelegt, laut Petzner seinen gesamten Einkommensbescheid, "wo jeder einzelne Cent aufscheint" – danach habe sich das AMS nie wieder bei ihm gemeldet. "Und jetzt, vier Jahre später kommen sie plötzlich drauf, dass etwas nicht passt", so Petzner.
AMS meldete keine Beanstandung
Er sieht einen Vorsatz beim AMS. "Da sitzt eine rote Krätz'n drinnen, die mir eins auswischen will. Denn er habe alles offengelegt und es habe keine Beanstandung gegeben, und vier Jahre später "zaubert" jemand einen Akt hervor. "Ich hab es langsam satt, dass immer, wo Petzner drauf steht, scheinbar versucht wird, mir eines draufzuhauen."
Petzner stellt sich darüber hinaus die Frage, welche Quellen aus der Justiz die Causa an die Medien gespielt hat. "In meinem Akt hatte niemand Akteneinsicht. Wenn ich nun daran denke, dass der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, als Aufsichtsbehörde der Staatsanwaltschaft Wien den Akt ganz sicher am Tisch hatte - es ist nämlich ein berichtspflichtiger Akt - beschleicht mich ein unangenehmes Gefühl. Von Fuchs ist schließlich dokumentiert, dass er Informationen aus Gerichtsakten weitergegeben hat sogar aus solchen, die unter Verschluss stehen."
Der frühere Sprecher des ehemaligen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider und Generalsekretär des BZÖ war bis 2013 in der Politik tätig. Von 2008 bis Oktober 2013 saß er für das BZÖ im Nationalrat. Danach gründete Petzner eine PR-Beratungsagentur. Anfang Mai wurde bekannt, dass nach der Insolvenz seines Unternehmens petzner communications e. U. ein Sanierungsplan angenommen wurde.
