Gewerkschaft ist sauer – und jetzt wackelt die CETA-Mehrheit im Parlament.
Mit einem „Ja, aber“ wollte sich Kanzler Christian Kern am Freitag aus einer Sackgasse manövrieren: Seine SPÖ-Mitgliederbefragung zu CETA ergab ein klares Nein, der Druck wurde zu groß – jetzt muss Kern doch zustimmen. Nur: Damit reißt der SPÖ-Chef neue Fronten auf – in der eigenen Partei.
Gegen das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada sprechen sich die Gewerkschaft und vier SP-Länderorganisationen – Burgenland, NÖ, Salzburg und Vorarlberg – aus. FSG-Chef Wolfgang Katzian in einer SMS an ÖSTERREICH: „Wir wollen die Situation jetzt analysieren.“ Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl wird im ÖSTERREICH-Interview indes deutlich: „Wenn die klaren Bedingungen zu CETA nicht erfüllt werden, werden viele Abgeordnete der SPÖ nicht zustimmen“.
Gewerkschafter könnten Ja im Parlament kippen
Kern kann sich also nicht sicher sein, ob ihm die Partei folgen wird. Zum Problem könnte das für ihn werden, wenn CETA – frühestens 2017 – vom Parlament ratifiziert werden muss: 15 der 52 SP-Mandatare sind Gewerkschafter. Verweigern sie ihr Ja, fehlt der Regierung die Mehrheit.K. Fischer
Der Fahrplan zum Abkommen mit Kanada
- CETA-Gipfel: Am 18. Oktober kommen die EU-Handelsminister in Luxemburg zusammen, um in einer Abstimmung grünes Licht für die Unterzeichnung von CETA zu geben.
- Unterzeichnung: Das Handelsabkommen soll planmäßig beim EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober unterzeichnet werden.
- Abstimmung: Durch das EU-Parlament geht das Abkommen wohl im Februar nächsten Jahres. Erst irgendwann danach wird es von nationalen Parlamenten ratifiziert.
