Auch Drohnenflug hat Konsequenzen
Nach Corona-Demo: Drei FPÖ-Abgeordnete angezeigt
01.02.2021Nach dem Demo-Besuch drohen Konsequenzen für den drei FPÖ Nationalrats-Abgeordneten, Christian Hafenecker, Dagmar Belakowitsch und Petra Steger.
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Bei ihrer Teilnahme am „Spaziergangs“ nahmen sie ein Bad in der Menge, ohne Abstand oder FFP2-Masken. Videomaterial dieser Szenen werden nun ausgewertet. Laut ÖSTERREICH-Informationen wird das zu Anzeigen gegen die drei FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker, Dagmar Belakowitsch und Petra Steger führen. Allerdings: Die Abgeordneten sind in ihrer politischen Tätigkeit immun – über eine Auslieferung entscheidet der Nationalrat.
Drohnenflug
Die Demo könnte für die FPÖ allerdings noch weitere Folgen haben: Ein Video eines illegalen Drohnenflugs über die Innenstadt wurde auf der freiheitlichen Webseite geteilt – und das wird ebenfalls zu einer Anzeige führen. Laut FPÖ wurde ihr das Video zugespielt.
Über 1.760 Anzeigen bei Corona-Demo
10. 000 Menschen marschierten am Sonntag bei einer illegalen Corona-Demo in Wien auf. Unter anderem Rechtsextreme wie Gottfried Küssel und Martin Sellner, Impfgegner, Esoteriker, aber auch „normale“ Familien waren am Wiener Ring mit dabei.
Die Sache lief aus dem Rufer – beschäftigen wird es die Gerichte und Polizeibehörden aber noch länger: Während der Demo kam es mehrfach zu Widerstand gegen die Polizei, laut Innenministerium zogen sich fünf Polizeibeamte Verletzungen zu, elf Personen wurden festgenommen, 1.766 angezeigt, vor allem wegen Verstößen gegen die Corona-Hygiene-Verordnungen.
Organisator Rutter war bis Mitternacht in Haft
Tritt in den Rücken? Der Organisator der Demo, Martin Rutter, wurde ebenfalls festgenommen. Ihm wird vorgeworfen einen Polizisten in den Rücken getreten zu haben (Es gilt die Unschuldsvermutung. Nach seiner Entlassung beschwerte er sich, Beamte hätten ihm sein Handy weggenommen.
Das ist nicht die einzige Kritik am Verhalten der Polizei: Die grüne NR-Abgeordnete Barbara Neßler zeigt Unverständnis für das milde Eingreifen der Polizei, die auf Deeskalation setzte. Aus der Polizeigewerkschaft heißt es dazu, man hätte alles gemacht was zu machen war im Angesicht der Zahlen. (rej)