Nach der Steuergruppe ist auch Wirtschaft fertig

SPÖ und ÖVP sind auf dem Weg zu einer neuen Regierung. Wichtige Punkte wie Budget und Steuerreform sind erledigt, auch der Punkt Wirtschaft ist fertig besprochen. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures und Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlzheinz Kopf von der ÖVP haben sich laut Ö1 auf ein zwölfseitiges Papier geeinigt. Das ist den Grünen zugespielt worden und so an die Öffentlichkeit gekommen.

Beschäftigung sichern, neue Arbeitsplätze schaffen, für Wachstum sorgen, die Folgen der Finanzkrise gering halten. Das sind die Ziele im Verhandlungspapier der Gruppe Wirtschaft. Die Vorschläge gehen in Richtung:

• Entlastung des Faktors Arbeit
• Verbesserung der Aus- und Weiterbildung
• Aktive Außenhandelspolitik zur Unterstützung des Exports
• Ausgewogene Wirtschaftsstruktur mit größtmöglicher Wertschöpfung in Österreich

Wärmedämmung
Der Bund will es sich pro Jahr 20 Millionen Euro kosten lassen, Bundesgebäude mit einer besseren Wärmedämmung auszustatten. Ein Energiesparscheck soll Unternehmen und private Hausbesitzer motivieren, Geld in Wärmedämmung zu investieren. In Forschung und Entwicklung sollen 50 Millionen Euro zusätzlich in zwei Jahren fließen.

Entlastung der KMU
Den Unternehmern soll es leichter gemacht werden. So heißt es vage in dem Papier: "Entlastung des Faktors Arbeit, Vereinfachung der Unternehmensbesteuerungen, bessere Rechtssetzung für Klein- und Mittelbetriebe und Verwaltungsvereinfachungen". Konkrete Schritte zur Umsetzung fehlen.

Grüne vermissen Vieles
Aus Sicht der Grünen fehlen entscheidende Maßnahmen, kritisiert Wirtschaftssprecherin Ruperta Lichtenecker: die Chancen der Umwelttechnikwirtschaft solle optimal genützt werden. Im Bereich Jugendarbeitslosigkeit sollten tausende Lehrstellen von der öffentlichen Hand geschaffen werden. Und man benötige bessere Rahmenbedingungen für die 200.000 Einpersonen-Betriebe.

Ziele sollen Budget nicht belasten
Das Papier enthält noch einige weitere Punkte wie eine Reform der Wettbewerbsbehörde, das Vorhaben, Österreichs Wirtschaft in der EU und weltweit zu fördern und Österreich als Tourismusland zu stärken. All diese Ziele wollen SPÖ und ÖVP erreichen, ohne das Budget zu belasten. Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt über den Konjunkturzyklus. Aber nachdem niemand sagen kann, wann so ein Konjunkturzyklus anfängt und wann er aufhört, ist auch in diesem Punkt nichts fix.