Kurz kontert Kritik der Opposition

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Dienstag die Kritik der Opposition an seinen europapolitischen Aussagen zurückgewiesen und seine Forderung nach einer Reform der EU bekräftigt. "Man ist kein Anti-Europäer, nur weil man Europa besser machen will", sagte der Bundeskanzler in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Die Krisen der vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass die EU dringend eine Veränderung zum Besseren benötige. "Wenn man sich mit dem Status quo zufriedengibt, dann gefährdet man auf Dauer dieses Freiheits- und Gemeinschaftsprojekt. Ich stehe jedenfalls auf der Seite eines besseren Europas", betonte Kurz.

Der Bundeskanzler bekräftigte, dass die Forderung nach Streichung von 1.000 Verordnungen Teil der von ihm gewünschten EU-Reform sei. Diese umfasse neben härteren Sanktionen für Budgetsünder, Länder, die Migranten nicht registrieren und durchwinken oder den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen, vor allem einen Abbau der EU-Bürokratie.

Kurz ist "der festen Überzeugung, dass es Manfred Weber schafft, EU Verordnungen und Richtlinien zu streichen, um die EU schlanker und effizienter zu machen. In Österreich hat die Bundesregierung in den vergangenen Monaten an die 2.500 Gesetze, Verordnungen und Rechtsnormen gestrichen. Nun braucht auch die EU diesen Veränderungswillen", sagte der Bundeskanzler. Um welche Verordnungen und Richtlinien es konkret gehe, werde mit der neuen Kommission zu besprechen sein.