Nach Hüttenzauber Angriff auf FPÖ

Und sie bewegt sich doch, lautete gestern das Motto der rot-schwarzen Koalition am Semmering: Nachdem die Regierung am Montag sieben Arbeitspakete präsentiert hatte, beschlossen SP-Kanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler Michael Spindelegger beim Ministerrat im Rahmen der Regierungsklausur im Hotel Panhans gleich mehrere Neuerungen: Das Pflegepaket mit finanzieller Absicherung bis 2014 kommt nun ebenso wie die steuerliche Absetzbarkeit für Spenden an Umweltschutz, Tierheime und Freiwillige Feuerwehr.

Zudem einigten sich die rot-schwarzen Minister auf Claudia Schmieds Wunsch nach einem Ausbau der „Neuen Mittelschule“ sowie weiterer Ganztagesbetreuung.
Trotz der guten Stimmung spürte man aber Gewitterwolken über der Regierung.

Strache war der stumme Gast am Semmering
Immerhin punktet FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nach wie vor in sämtlichen Meinungsumfragen. Daher wollen SPÖ und ÖVP ihre Strategie ab jetzt verändern:

Die Roten werden nun den Kampf gegen Strache aufnehmen. Sie wollen – unmittelbar nach dem FPÖ-Parteitag im Juni – die „Inhalte der FPÖ auseinandernehmen“, berichtet ein SP-Stratege. Und Strache als „ewiggestrigen Sprücheklopfer“ entlarven.

Die ÖVP wiederum will ab Juli eine Tour durch alle Bundesländer starten. Dort soll dann VP-Chef und Außenminister Michael Spindelegger für den Euro kämpfen. Die ÖVP wird den Menschen vorrechnen, was das Ende des Euro bedeuten würde.

Im Sommer wird es freilich auch zwischen den Koalitionspartnern nicht mehr nur harmonisch sein: Dann wird es um den ORF, um das Streitthema Wehrpflicht und um Steuerreformwünsche gehen.

Bei keinem der drei Konfliktthemen sieht es – zumindest derzeit – nach einer Lösung aus ...