Glawischnig zog die Notbremse: Nach Krawalldemo droht Parteijugend das Aus.
„Unseren Hass könnt ihr haben!“ So wurde auf einer Website der „Jungen Grünen“ für den Protest gegen den rechten Akademikerball geworben – der dann am Freitag eskalierte. Mehr als peinlich für die Grünen.
Am Montag zog Parteichefin Eva Glawischnig die Notbremse und drohte der Parteijugend mit Rauswurf: Entweder sie garantiere, dass so etwas nicht mehr vorkomme – oder sie dürfe sich nicht mehr „Junge Grüne“ nennen. Gleichzeitig distanzierte sich Glawischnig von Gewalt und nennt den Vorfall in ÖSTERREICH „Dummheit“.
Der Jung-Grüne Cengiz Kulac war zunächst über den öffentlichen Rüffel nicht erfreut („Das ist nicht professionell.“), lenkte später aber ein: „Wir verstehen uns als gewaltfreie Organisation. Wir werden künftig genauer hinschauen“, gab er zu.
FPÖ prüft jetzt sogar
Klage gegen die Grünen
Der Akademikerball und die gewaltsamen Proteste waren zum Waterloo für die Grünen geworden, die am Montag bei einer Klubklausur eigentlich offiziell in den EU-Wahlkampf starten wollten.
In ÖSTERREICH hatte FPÖ-General Harald Vilimsky nicht nur eine Anzeige gegen die „Jungen Grünen“ wegen Verhetzung angekündigt. Die FPÖ prüft jetzt auch eine Schadenersatzklage einer von der Gewalt Betroffenen gegen die Partei. Glawischnigs Kommentar: „Das ist ja lächerlich.“
(mud, gü)
Glawischnig: "Das war sicher eine Dummheit"
ÖSTERREICH: Was machen Sie mit Ihren „Jungen Grünen“ die eine Website für „Hassparolen“ nutzten?
Eva Glawischnig: Ich erwarte, dass es seitens der „Jungen Grünen“ eine Garantie gibt, dass so etwas nicht mehr geschieht. Und dass sie künftig Einfluss auf die von ihnen verantworteten Internetseiten haben.
ÖSTERREICH: Und was, wenn das nicht passiert?
Glawischnig: Ich habe heute mit den „Jungen Grünen“ ausführlich gesprochen. Sie haben mir garantiert, dass nur noch ihre oder von ihnen kontrollierte Inhalte draufkommen.
ÖSTERREICH: Hat der Vorfall Ihrem Protest geschadet?
Glawischnig: Es war eine Dummheit, wir haben mit Gewalt absolut nichts am Hut. Auf diese Weise wurde einem wichtigen Anliegen geschadet, nämlich dem Protest dagegen, dass einer der repräsentativsten Räume des Landes Bühne für die rechtsextreme Szene wurde. Die FPÖ konnte sich als Opfer stilisieren.
ÖSTERREICH: Die FPÖ hat eine Klage gegen die Grünen angekündigt – und eine Anzeige wegen Verhetzung.
Glawischnig: Das ist ja lächerlich, genauso gut könnte ich die FPÖ anzeigen. Dabei wird nichts herauskommen.
Interview: G. Schröder
Wirbel um Sager von Wiens Polizei-Chef
Weil er anhand von Behandlungsdaten der Rettung an die Identität von Demonstranten gelangen wollte, gerät Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl in die Kritik. Peter Pilz (Grüne) und eine Facebook-Gruppe fordern bereits seinen Rücktritt. Dabei wäre die Datenweitergabe rechtlich gar kein Problem: „Bei einer Verletzung, die auf Fremdverschulden hinweist, sind die Spitäler zur Anzeige verpflichtet. Pürstl würde die Daten also sowieso per Haus bekommen“, so Hans Zeger von der ARGE Daten.
