Nach Kritik: Mikl-Leitner schießt zurück

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat die neuerliche Kritik ihres deutschen Amtskollegen Thomas de Maiziere (CDU) an Österreichs Flüchtlingspolitik zurückgewiesen. Gegenüber der APA meinte sie, Deutschland sende völlig unterschiedliche Signale aus.

Innenministerin verweist auf Griechen
Konkret betonte die Ministerin, dass Berlin nicht den Griechen eine weitere Politik der offenen Grenzen zusichern, aber gleichzeitig von Österreich verlangen könne, alle, die nach Deutschland wollen, zu stoppen. Es müsse klar gesagt werden: "Das Durchwinken beginnt in Griechenland."

Was an der EU-Außengrenze verabsäumt werde, könnten die Länder entlang der Balkanroute nicht auf Knopfdruck stoppen. Sie gebe de Maiziere, den sie als "guten und wichtigen Partner" bezeichnete, jedenfalls in der Beziehung recht, dass die Außengrenze geschützt werden müsse: "Da muss endlich mehr passieren."

Deutschland soll sich entscheiden
Grundsätzlich gelte aber, dass Deutschland sich entscheiden müsse. Den Spagat, Griechenland offene Grenzen zuzusichern und selbst weniger Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, gebe es einfach nicht. Dass Österreich selbst das Tageslimit von 80 Asyl-Anträgen an der Südgrenze aufstocken könnte, schloss Mikl-Leitner aus: "Das ist nicht denkbar." Vielmehr werde es notwendig werden, weitere Schritte zu setzen und die Grenze noch einmal zu reduzieren, betonte die Innneministerin, angesichts der jährlichen Obergrenze von 37.500 Anträgen.

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