Asyl: Grünen-Politiker bekommt Hass-Postings

Vorarlbergs Grünen-Parteichef Johannes Rauch sieht sich nach seiner Kritik an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seinem Eintreten für eine Mitbestimmung der Länder beim humanitärem Bleiberecht mit Angriffen aus dem Internet konfrontiert. Via Twitter machte Rauch öffentlich, dass "nette Menschen" ihm etwa die Vergewaltigung seiner beiden Töchter wünschen.

Wörtlich steht auf dem Twitter-Account des Vorarlberger Landesrats zu lesen: "Nette Menschen richten mir aus: 'In Internet steht, dass du 2 Töchter hast. Fest sollens dir die vegewaltigen - weil was anderes haben die ja nicht im Schädel, nachdem die Frau bei denen weniger als Scheiße zählt.' (sic!) Rauch veröffentlichte dieses Posting, weil es ihm "jetzt reicht", wie er gegenüber der APA sagte. Es sei nicht hinnehmbar, dass nun auch seine zwei Töchter "mithineingezogen werden".

Seit Jahren mit Hass-Postings konfrontiert 

Eigenen Angaben zufolge ist Rauch seit 2014/15 immer wieder mit Hasspostings konfrontiert, "drei Viertel davon stehen im Zusammenhang mit den Themen Flucht und Asyl", so der Landesrat. Die Postings würden stets dann eintreffen, wenn er etwa einen "Umgang mit Augenmaß" einfordere. Im konkreten Fall werde er Rücksprache mit der Landespolizei halten. "Wenn es gegen die Familie geht, dann lasse ich das prüfen", sagte Rauch. Auch seine Kritik an Bundeskanzler Kurz - ebenfalls im Zusammenhang mit der Asylpolitik - am vergangenen Freitag stachelte Internet-User zum Widerspruch auf. Die laut Rauch "beste Rückmeldung" erreichte ihn aus Oberösterreich: "Gebts a Ruh, ihr Bauern, sonst gibts Zunder!"

Rauch führte die Verrohung im Internet auch auf das von der türkis-blauen Regierung geschaffene Klima zurück. "Es ist salonfähig geworden, alle Schranken fallen zu lassen", führte Rauch etwa das von der FPÖ veröffentlichte Video zum Missbrauch der E-Card an. Unterstützung erhielt Rauch in diesem Punkt von Vorarlbergs SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch. Es sei naiv zu glauben, dass die ständige Befeuerung von Vorurteilen durch eine Regierungspartei - die FPÖ - ohne Auswirkungen bleibe. Solange die ÖVP diesbezüglich nicht einschreite, mache sie sich am Hass in den sozialen Netzwerken mitschuldig, befand Ritsch.

Grenzüberschreitung

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) stellte auf APA-Anfrage ebenfalls fest, dass das Posting eine Grenzüberschreitung darstelle. "Absolut daneben, so etwas muss man nicht tolerieren", sagte Wallner. Er selbst sei ebenfalls schon öfter mit gegen ihn gerichteten Hass-Nachrichten konfrontiert gewesen, "allerdings nicht zum Thema Asyl", so Wallner.

Der Strafrechtsexperte der Rechtsanwaltskammer Vorarlberg, Rupert Manhart, beurteilte im Interview mit ORF Radio Vorarlberg die an Johannes Rauch übermittelte Nachricht nicht als strafbare Handlung: "Eine strafbare, gefährliche Drohung liegt nur dann vor, wenn der Täter, der eine solche Verletzung ankündigt, auch den Eindruck erweckt, dass er selbst einen Einfluss darauf hat, ob dieses Übel zugefügt wird", sagte Manhart. Das sei in diesem Fall aber nicht gegeben.