Nach Misstrauensantrag: Kurz im BVT-U-Ausschuss

Solange die Neuwahl vom Parlament nicht offiziell beschlossen ist, können die U-Ausschüsse ihre Zeugenbefragungen weiter durchführen. Da wird es vor allem am Mittwoch bei der Untersuchung der BVT-Affäre spannend: Sebastian Kurz (VP) soll dazu aussagen, wie Österreich mit dem seit der BVT-Razzia stockenden Infor­mationsfluss ausländischer Partnerdienste umgeht.

Soll Misstrauensantrag zugestimmt werden?

Grosz: "Wer Helden der Testwahl abwählt, schafft nur einen Märtyrer"

Kein Sturz. Die Verfassung sieht die Abwahl eines Bundeskanzlers als demokratisches Mittel der Volksvertretung vor. Also selbst wenn dies auf Basis des Votums der Parlamentarier heute voll­zogen würde, gehört dies zu den gesetzlich geregelten Abläufen einer Demokratie und stellt keinen Staatsnotstand dar. Liebe Leserinnen und Leser, Sie können die ­Taschentücher für etwaige Trauertränen auch gleich wieder einpacken. Kurz wird nicht gestürzt. Während ich diese Kolumne schreibe, erreichen mich die Ergebnisse der EU-Wahl. Und die ÖVP zählt zu den Siegern dieses Wahlgangs. Wenn in dieser Situation das Parlament den erklärten Helden der Testwahl abwählt, wird ein weiterer Märtyrer geschaffen, der im Herbst auf 40 Prozent locker zusteuert. Das weiß auch die SPÖ. Und während Sie diese Zeilen gerade lesen, sprechen in den diskreten Salons des Landes die Altvorderen der SPÖ und ÖVP und planen die Neuauflage einer Großen Koalition, inklusive Streit, Stillstand und Intrigen. Es wird Ihnen doch wohl klar sein, dass die bürgerliche Koalition aus Kurz und Strache den Mächtigen im System ein Dorn im Auge war. Die Systemwahrer unterdrücken auch ihre Rache, wenn ihnen dafür wieder der Platz am Futtertrog sicher ist. Wetten, dass..?    

Bohrn Mena: "Wer so sorglos mit der Republik umgeht, ist nicht zu trauen"

Schlussstrich. Es war Sebastian Kurz, der wider alle Warnungen, wider alle Erfahrungen und wider alle Vorzeichen eine Regierung mit dieser FPÖ eingegangen ist. Es war Sebastian Kurz, der über 60 ihrer „Einzelfälle“ toleriert und sich konsequent über seine Verantwortung hinweggeschwiegen hat. Und es war Sebastian Kurz, der die miese Politik der FPÖ gegen Ausländer, gegen Arbeitende und gegen ihre Familien nicht nur akzeptiert, sondern auch noch höchstpersönlich befördert hat. Kurz hat sich mit Korruption & Fremdenfeindlichkeit ins Bett gelegt und ist mit einem der größten Skandale aller Zeiten aufgewacht. Wir waren dazu verdammt, diesem unwürdigen Schauspiel zuzuschauen, nun erhalten wir endlich die Gelegenheit, unsere Wählerstimme dagegen zu erheben. Damit Sebastian Kurz den Staatsapparat bis dahin nicht zur Eigen-Propaganda missbrauchen kann, muss jetzt ein klarer Schlussstrich gezogen werden. Wenn die SPÖ die Stimmung der Menschen im Land, ihre eigenen Ideale und sich selbst als parlamentarische Kraft der Kontrolle ernst nimmt, dann wird sie dem Kanzler am Montag ihr Misstrauen aussprechen. Am besten auf eigenen Antrag. Denn wer so sorglos mit unserer Republik umgeht, dem ist nicht zu trauen.     

Programmhinweis: Dienstag, 28. Mai, 21 Uhr - Bohrn Mena vs. Grosz in Fellner! Live